Berliner Senat: Widerstand gegen Rauchmelderpflicht bröckelt

Die Berliner Bauverwaltung gibt ihre Blockadehaltung gegen Rauchmelder offensichtlich auf. „Wir denken über eine Pflicht nach“, sagte eine Sprecherin von Bausenator Michael Müller (SPD) am Ostermontag. Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die Lebensretter noch nicht vorgeschrieben sind, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kategorisch gegen ein Gesetz war. Seit Montag gilt ein entsprechendes Gesetz in Nordrhein-Westfalen; Brandenburg hat gerade eine Rauchmelderpflicht zum 1. Januar 2014 beschlossen.

Die Bauverwaltung hatte bislang, wie berichtet, die Geräte wegen der hohen Kosten abgelehnt – schließlich hat Berlin immer noch knapp 300 000 landeseigene Wohnungen. Die Berliner Feuerwehr fordert seit zwölf Jahren immer wieder eine gesetzliche Pflicht. Landesbranddirektor Wilfried Gräfling sagte jetzt, dass 70 Prozent der Brandopfer nachts ums Leben kamen. 80 bis 90 Prozent davon seien Rauchtote. Die Gefahr des Qualms wird vielfach unterschätzt, wenige Atemzüge reichen aus, um einen Menschen zu töten. Im Schlaf bemerkt man nicht einmal den Brand. Der durchdringende Signalton der Geräte wecke Schlafende rechtzeitig, wirbt die Feuerwehr.

Nach Angaben der technischen Prüfgesellschaft Dekra sinkt die Zahl der Todesopfer, wenn Rauchmelder Vorschrift sind. So sei in den USA und Großbritannien die Zahl der Brandtoten seit Einführung der Rauchmelderpflicht um 40 Prozent zurückgegangen. Dort gibt es die Geräte in 90 Prozent der Wohnungen. In Schweden sind 70 Prozent der Haushalte ausgestattet, dort sank die Zahl der Toten um 50 Prozent, berichtete der Berliner Dekra-Chef Mario Schwarz.

Auch in Berlin ist die Zahl der Brandtoten zurückgegangen, vermutlich auch weil viele Menschen in den letzten Jahren freiwillig die kleinen Geräte unter die Zimmerdecke geschraubt haben. Bis zum Jahr 2005 waren es jährlich mehr als 40 Tote, 2006 war die Zahl schlagartig auf 32 gesunken und hat sich seitdem auf 30 pro Jahr eingependelt. Wieso die Zahl einmal so kräftig sank und seitdem stagniert, ist unklar. Denn die Zahl der Rauchmelder ist auf freiwilliger Basis eher kontinuierlich gestiegen. Die Feuerwehr schätzt, dass 25 Prozent der Berliner Rauchmelder installiert haben. Da wo es besonders oft brennt – bei sehr alten Menschen, sozial Schwachen oder Trinkern – könne nur ein Gesetz helfen.

Schon vor Jahren hatte der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sich für ein Gesetz ausgesprochen, war aber bei Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer abgeblitzt. Nachfolger Frank Henkel scheint da beim neuen Bausenator Müller mehr Glück zu haben. „Die Position wird überdacht“, sagte Müllers Sprecherin. Einen Zeitplan gibt es aber nicht. Man müsse noch mit Brandenburg sprechen, weil ohnehin die Bauordnungen beider Länder angeglichen werden sollen. In Brandenburg klingt das ganz anders: „Im Rahmen der Harmonisierung des Bauordnungsrechts“ sei die Rauchmelderpflicht beschlossen worden, hatte das Ministerium für Infrastruktur im Februar verlauten lassen. Wieso Berlin jetzt noch mit Brandenburg über die Bauordnung sprechen wolle, sagte die Sprecherin von Senator Müller nicht.

Ab 2014 müssen in Brandenburg alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgerüstet werden. Bestehende Wohnungen müssen bis Ende 2020 nachgerüstet werden. Baden-Württemberg hat vor einer Woche ebenfalls ein Gesetz verabschiedet. In Deutschland fehlen jetzt nur noch Sachsen und Berlin.