Berlin : Berliner Senatswahl: Christoph Stölzl: "Pakt mit dem Kommunismus"

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin
Kurzporträt: Der neue Senat "An diesem scheinbar großen Tag der Sozialdemokratie, den wir noch gekannt haben, als er ganz klein angefangen hat mit Wortbruch und Wankelmut (...), wonach fragen wir heute? (...) Wir fragen, was ist der historische Sinn des Moments. (...) Die Zuschauer aus der Welt antworten: Heute sperrt die Sozialdemokratie dem Kommunismus die Tür zur Macht in Deutschland wieder auf. (...) Heute wählen die Sozialdemokraten eine Partei zurück an die Macht, die vor der großen Sturmflut der (...) Freiheit im Jahr 1989 ein Bollwerk der Unfreiheit gewesen ist.

Hüten werde ich mich, die heutige Partei mit der damaligen einfach gleichzusetzen, auch wenn sie selbst von sich sagt, dass 94 Prozent ihrer heutigen Mitglieder auch damals dabei waren. Am demokratischen Bekenntnis meiner Parlamentskollegen zu zweifeln liegt mir fern. Aber eine große historische Partei ist eben viel mehr als die Summe ihrer Individuen. (...) Sie wirft einen Schatten, dem niemand entrinnt, solange er nicht mit der Partei bricht.

In diesen Tagen geben Sozialdemokraten nach Jahrzehnten Mitgliedschaft ihr Parteibuch zurück, weil ihre Partei heute mit dem Kommunismus paktiert. (...) Warum tut die das?, ruft man fassungslos von überall. Und erntet Rauchzeichen aus dem politischen Kiez: Mit diesem CDU-Kopf ginge es nicht, mit jenem FDP-Programm nicht, mit diesem Grünen-Starrsinn erst recht nicht. (...)

Der Geist der Geschichte pfeift auf (...) Entschuldigungen. Er vergisst nichts. Kein "Schwamm drüber" wischt das an der Mauer vergossene Blut der Unschuldigen ab. (...) Millionen von Menschen haben (in der DDR) ein Leben in Würde und Anstand gelebt. Nur war es Würde und Anstand trotz und gegen SED und Staatssicherheit. (...) Die PDS hat nicht das geringste Recht, sich zur Anwältin dieser Lebensgeschichten zu ernennen. (...)

Es ist enthüllend, dass die Bündnispapiere ein Denkmal für Rosa Luxemburg beschließen (...) Die große Sozialistin ist keine Schutzpatronin der Demokratie. Sie hat Klassenkampf, Diktatur des Proletariats und Bürgerkrieg propagiert. (...)

Die PDS hat die Erinnerung, wie süß die Macht schmeckt. Und sie schickt Persönlichkeiten in den Senat, die vor allem eine Qualifikation haben: Sie sind mit allen Wassern des "Klassenkampfes" gewaschen. (...) Lachen hat seine Zeit, Weinen hat seine Zeit. (...) Auch die Sozialdemokratie, die heute einen großen Tag zu haben glaubt, wird die Wahrheit des biblischen Satzes bald erleben. Die leichtfertige Liaison dangereuse von heute wird sie ihre Seele kosten. Darüber freut sich niemand, dem unsere Demokratie am Herzen liegt. Klaus Wowereit, Peter Strieder: Um nichts in der Welt möchte ich heute in Ihrer Haut stecken."

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