Berlin : Berliner Senatswahl: Harald Wolf: "Abschied vom Kalten Krieg"

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin
Kurzporträt: Der neue Senat Ich hatte nach den ersten beiden Reden der CDU und FDP den Eindruck ...dass es für Sie offensichtlich nur ein Thema gibt, nämlich PDS. Der historische Sinn der Tatsache, dass heute eine Koalition zwischen SPD und PDS zustande kommt, besteht aber darin ...dass wir in einer Situation sind, wo die Auseinandersetzung zwischen den Ideologien des letzten Jahrhunderts ... nicht mehr funktionieren. Davon müssen wir uns verabschieden - auch das bürgerliche Lager.

Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung ... deutlich gemacht, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind, die eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin, der Stadt, durch die die Mauer ging ... erfordert. Es ist unsere Verantwortung, deutlich zu machen, dass wir als PDS mit der Vergangenheit der SED unwiderruflich gebrochen haben. Wir müssen durch unser politisches Handeln ... nachweisen ... dass wir uns gegen jedwede Menschenrechtsverletzung aussprechen und unsere Lektion aus der Geschichte gelernt haben. Man muss es als historischen Fortschritt begreifen, dass sich die alten Lager auflösen und es von unserer Seite dieses klare Bekenntnis gibt.

Das ist ein Beitrag zum Zusammenwachsen der Stadt. Dazu gehört nicht nur die Anerkennung von Schuld, sondern auch die Möglichkeit zur Versöhnung ... zwischen denjenigen, die Unrecht begangen haben und denen, die Unrecht erlitten haben. Deshalb ist es nötig, sich von der Rhetorik des Kalten Krieges zu verabschieden.

Jetzt will ich mal zu dem Argument kommen, dieser Koalitionsvereinbarung fehle es an Visionen... Meine Vision lautet, dass sich die Akteure in der Stadt endlich an den Realitäten orientieren und aus diesen Zukunftsperspektiven herausarbeiten. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt... In der Koalitionsvereinbarung werden Sie eine ganze Menge finden, was in die Zukunft weist. Zur öffentlichen Sicherheit ein Bekenntnis zu innerer Liberalität. Mit Erhardt Körting steht ein Innensenator zur Wahl, der Versuchungen aller seiner Vorgänger widersteht, die innere Sicherheit zu einem populistischen Thema zu machen.

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