Berlin : Berliner Senatswahl: Michael Müller: "Kein Ost-West-Gefeilsche"

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin
Kurzporträt: Der neue Senat "Wir hätten die Zusammenarbeit des rot-grünen Senats gerne fortgesetzt. Das Wahlergebnis hat diese Möglichkeit nicht zugelassen. Wir haben daher Verhandlungen mit der FDP und den Grünen aufgenommen. Diese sind (...) an der Haltung der FDP gescheitert. (...) Die SPD hat daraufhin Koalitionsverhandlungen mit der PDS geführt. Und ich stelle hier noch einmal klar, diese Option war den Wählerinnen und Wählern bekannt für den Fall, dass andere Koalitionen nicht möglich sind. Die Verhandlungen waren geprägt von großer Offenheit und orientiert an mutigen Lösungen für die großen Probleme dieser Stadt.

Der von uns vielfach geforderte Mentalitätswechsel spiegelt sich in der Koalitionsvereinbarung der beiden Parteien wider. Diese Koalitionsvereinbarung enthält schwierige und unpopuläre Entscheidungen. Daran zeigt sich, dass es eine Politik des "Weiter-So" nicht geben wird. (...)

Ich weiß, dass diese Koalition bei manch einem noch um Akzeptanz werben muss und für den einen oder anderen auch bitter ist. Viele Menschen in unserer Stadt haben mit dem SED-Regime sehr leidvolle Erfahrungen gemacht. Lassen Sie mich aber eines feststellen: Die Bewertungen der Menschenrechtsverletzungen der DDR in der Präambel zur Koalitionsvereinbarung gehen weit über die bisherigen Formulierungen und Festlegungen der PDS hinaus. (...) Dies war die Grundvoraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der PDS. Und noch eines ist doch völlig klar: Selbstverständlich werden alle Senatoren auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft. Abgeordnete sollten dies auch tun.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die SPD sehr selbstbewusst ihre Rolle als führende Regierungspartei übernehmen wird und zwar basierend auf den freiheitlichen Traditionen Berlins und der deutschen Sozialdemokratie. (...)

Wir wollen das Gemeinsame, nicht das Trennende zwischen Ost und West in den Vordergrund stellen. Es wird kein Gefeilsche geben wie in den früheren Jahren um politische Schwerpunkte im Ost- oder Westteil."

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