Berlin : Berliner Senatswahl: Nachhilfestunde für die Koalitionäre

Lars von Törne

Die Generaldebatte vor der Senatswahl stand am Donnerstag ganz im Zeichen der Geschichte und der Rolle der PDS. Die Opposition hatte sich auf die Sozialisten und den "Tabubruch" der SPD eingeschossen. Die künftigen rot-roten Regierungspartner hingegen legten in ihren Reden mehr Gewicht auf die geplante Politik für Berlin.

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Kurzporträt: Der neue Senat Für die CDU holte der frühere Kultursenator und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Christoph Stölzl, zum historischen Wurf aus. "Heute sperrt die Sozialdemokratie dem Kommunismus die Tür zur Macht auf", sagte er in einer zwar sachlich vorgetragenen, inhaltlich aber leidenschaftlichen, teils schon pathetischen Rede. Zwar sei der Kommunismus sowjetischer Prägung inzwischen mitsamt der SED untergegangen. "Aber die PDS transportiert diese Tradition", sagte Stölzl. "Die PDS ist das Problem, für dessen Lösung sie sich jetzt großzügig anbietet." Der Berliner SPD warf er vor, ihre ehrwürdige, freiheitliche Tradition dem Motto "Anything goes", der "politischen Bewusstlosigkeit" geopfert zu haben. Die Präambel des rot-roten Koalitionsvertrages sei "das Zeugnis eiskalter Berechnung zur Betäubung des schlechten Gewissens."

SPD-Fraktionschef Michael Müller wies die Kritik zurück. "Die SPD braucht keine Belehrungen über den Kampf um die Freiheit", hielt er Stölzl entgegen. Und statt des "Anything goes" sei die neue Linie des Senats genau das Gegenteil: "Schluss mit der Beliebigkeit" der Großen Koalition. Dennoch gestand Müller ein, dass Rot-Rot wahrlich nicht die erste Wahl vieler Sozialdemokraten ist. "Wir hätten gerne die rot-grüne Koalition fortgesetzt, aber das hat das Wahlergebnis nicht zugelassen." Und dass die Ampelverhandlungen mit FDP und Grünen gescheitert waren, liege an den Liberalen.

Während Müllers Rede hatte FPD-Fraktionschef Günter Rexrodt unruhig auf seinem Stuhl gesessen, immer wieder rief er dazwischen. Selbst am Rednerpult, widersprach er Müller dann vehement: "Wir wollten die Ampel!" Die SPD und ihr Chefverhandler Peter Strieder jedoch hätten die Dreier-Gespräche "gezielt in die Sackgasse geführt". Dann nahm der FDP-Chef Stölzls Attacke gegen die Regierungsbeteiligung der Sozialisten auf. "Sie stehen in unmittelbarer Kontinuität der SED, die die Menschen ihrer Freiheit beraubte", sagte Rexrodt in Richtung der PDS-Abgeordneten. Ihr Ziel sei immer noch der Sozialismus.

PDS-Fraktionschef Harald Wolf konterte die Vorwürfe und warf Stölzl und Rexrodt einen Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges vor. Die PDS sei sich zwar ihrer historischen Verantwortung bewusst. "Aber wir haben mit der Vergangenheit der SED gebrochen."

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz appellierte an den neuen Senat, die Furcht vieler Berliner vor der rot-roten Landesregierung ernst zu nehmen. Zwar gebe es bislang keinen öffentlichen Aufschrei über die Regierungsbeteiligung der PDS - dafür umso mehr "über die Fehlentscheidungen" des künftigen Senats.

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