Berlin : Berliner Sicherheitspolitik: Mehr Geld für Haftanstalten und schnellere Prozesse nötig

"Der Erfolg der Schill-Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl ist nicht gerade das Votum für eine liberale Justizpolitik", sagte Justizsenator Wolfgang Wieland. Trotzdem sieht er keinen Grund für eine Verschärfung der eigenen Politik. Bei einem Rundgang durch Berliner Gerichte und Gefängnisse sagte Wieland gestern, dass sich in Berlin der Bürger subjektiv sicherer fühle als in der Hansestadt. So gebe es in Hamburg eine große, offenen Drogenszene, die sich in der City konzentriere. "In Berlin ist die Drogenszene dagegen über die ganze Stadt zersplittert" - und damit unauffälliger. Hinzu komme die offensichtliche Ablehnung, die der Hamburger Landesregierung von der Richterschaft entgegenschlug und auf der "Richter Gnadenlos" Roland Schill zum Erfolg schwamm.

"Die Hamburger Richter fühlten sich von der Landesregierung im Stich gelassen", sagte Wieland.

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Der grüne Justizsenator nimmt für sich in Anspruch, ein offenes Ohr für die Sorgen der Berliner Juristen zu haben. "Ich mache daraus kein Geheimnis, dass die Justiz in der Hauptstadt aus dem letzten Loch pfeift." Wieland will mit einer Verwaltungsreform die "unerträglich langen Wartezeiten" auf Gerichtsverfahren in der Hauptstadt abbauen. Wegen schlechter Arbeitsbedingungen der Justiz sei die Wartedauer auf Gerichtsverfahren in der Hauptstadt deutschlandweit mit am längsten. Zum anderen will der Senator in die zum Teil maroden und überbelegten Berliner Gefängnisse investieren. Die Entscheidung, in Großbeeren eine neue Justizvollzugsanstalt zu bauen oder aber Tegel zu modernisieren, müsse der neu zu wählende Senat fällen.

Der rot-grüne Berliner Senat stehe für eine Kursänderung und habe mit dem jetzt aufgelegten 13 Millionen Mark Sofort-Programm für die innere Sicherheit - unter anderem zu Gunsten von Polizei und Verfassungsschutz - den richtigen Schritt getan. Das Programm war am vergangenen Dienstag unter dem Eindruck des Anschlages in den USA beschlossen worden.

In Hamburg werde seit vier Jahren über die Versäumnisse in der inneren Sicherheit diskutiert. Wieland: "Dem rot-grünen Senat in der Hansestadt ist es nicht gelungen, die Probleme zu lösen." Deshalb konnten die bürgerlichen Parteien mit dem Schwerpunkt innere Sicherheit im Wahlkampf punkten. Zudem bestand in Hamburg eine ganz andere gesellschaftliche Stimmung, als in der Hauptstadt. "Es gab ein starkes Bedürfnis nach einem politischen Wechsel, einem Wechsel, den Berlin schon hinter sich gebracht hat", sagte der Justizsenator.

Ein ganz auf die innere Sicherheit zugeschnittener Wahlkampf wie in Hamburg sei hier nicht möglich: "Die Berliner haben nicht vergessen, dass die CDU zehn Jahre lang den Innensenator gestellt hat und mit Eberhard Diepgen auch den letzten Justizsenator der großen Koalition - und damit die Verantwortung trägt für die Fehler auf dem Gebiet der Sicherheit."