Berliner Sparmaßnahmen : "Kein Konzept für die Verwaltung"

Die Opposition kritisiert den Zustand des öffentlichen Dienstes. Die FDP wirft dem Senat zum Beispiel vor, für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung keinen Plan zu haben. Auch SPD und Linke wollen neue Stellen.

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Vor dem Aktenberg. Über Arbeitsmangel können die Mitarbeiter der Behörden wirklich nicht klagen. Über zu wenig Personal für die Papierstapel aber schon. Foto: Gottschalk/dapd
Vor dem Aktenberg. Über Arbeitsmangel können die Mitarbeiter der Behörden wirklich nicht klagen. Über zu wenig Personal für die...Foto: ddp

Die Berliner Verwaltung: überaltert, kopflastig und bei den kommunalen Diensten unterbesetzt. Eine neue Personalstatistik der Finanzverwaltung legt diese Einschätzung nahe. „So dramatisch ist die Lage nicht“, sagt die SPD-Verwaltungsexpertin Kirsten Flesch. Aber sie gesteht zu, dass die Landesverwaltung nicht nur in speziellen Bereichen (Polizei, Feuerwehr, Justiz, Schulen) neue Kräfte braucht. „Auch dort, wo staatliche Gelder verteilt und Dienstleistungen für die Bürger erbracht werden“.

Deshalb müsse ab 2012 „der Einstellungskorridor für die allgemeine Verwaltung aufgemacht werden“, fordert Flesch. Außerdem solle den Bezirken die Möglichkeit gegeben werden, Aufträge nach außen zu vergeben, wenn auf dem Arbeitsmarkt das benötigte Personal nicht zu haben sei. Das gelte beispielsweise für Fachkräfte wie Kinderärzte oder Bauingenieure. Auch die Linken-Abgeordnete Marion Seelig hält es für nötig, den Einstellungskorridor in der gesamten Landesverwaltung schrittweise zu öffnen. Allerdings hat sie den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im Verdacht, dass er viel mehr Stellen im öffentlichen Dienst abbauen will als die Koalitionsfraktionen. Seelig fordert stattdessen ein neues Personalbedarfskonzept, einen größeren Spielraum für die Bezirke bei Außeneinstellungen und höhere Übernahmequoten für Auszubildende. „Viele wandern nach der Ausbildung ab.“

Die parlamentarische Opposition kritisiert solche späten Einsichten. Außerdem klafften bei Rot-Rot Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander, sagt der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger. Berlin brauche endlich eine seriöse Personalplanung und Entwicklungschancen für die einzelnen Mitarbeiter der Verwaltung. Seit Amtsantritt 2001 habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dessen Senat so etwas nicht zustande gebracht. Auch Schruoffeneger plädiert dafür, dass die Bezirke mehr Personal von außen rekrutieren dürfen. „Aber nur jene, die mit ihrem Bezirkshaushalt klarkommen.“

Nicht nur die Grünen, auch CDU und FDP mahnen an, dass die immer wieder angekündigte Aufgabenkritik in der Berliner Verwaltung realisiert werden muss. „Was sollen die Behörden in welchen Bereichen leisten und wie viel Personal brauchen sie dafür?“, das sei die entscheidende Frage, sagt der CDU-Finanzpolitiker Florian Graf. Nur so ließe sich der langfristige Stellenbedarf für die Landesverwaltung und die Zahl der jährlich notwendigen Neueinstellungen feststellen. „Dafür hat der Senat kein Konzept.“

Der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer wirft dem Senat ebenfalls vor, für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung keinen Plan zu haben. Die Bezirke würden dadurch besonders belastet. Viele Landesbedienstete seien demotiviert und suchten sich, wenn möglich, andere Arbeitgeber. Es werde zu wenig ausgebildet und der Personalbedarf „nur über die Altersfluktuation gesteuert“. Von den anderen Parteien setzt sich die FDP dadurch ab, dass sie einen weiteren radikalen Stellenabbau will. „93 000 Vollzeitstellen reichen“, sagt Meyer. Zurzeit sind es rund 106 000. Zum Beispiel ließen sich viele kommunale Aufgaben bezirksübergreifend erledigen.

Finanzsenator Nußbaum – dessen Verwaltung die brisante Personalstatistik vorgelegt hat – regt an, die Zuständigkeit für die Landesverwaltung und deren Personal in eine Hand zu legen. Er ist für die Stellenstatistik und Grundsatzfragen der Personalpolitik zuständig. Sein Kollege Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für Dienstrecht, Personalmanagement, Bürgerdienste. Und beide Senatsverwaltungen gemeinsam für die Verwaltungsmodernisierung. Die Senatskanzlei wiederum schmückt sich damit, diesen Reformprozess politisch zu steuern. Übrigens tauschen sich an diesem Mittwoch Spitzenkräfte der Berliner Verwaltung über die „Service Stadt Berlin“ aus. Der Manager der Reinickendorfer Füchse, Bob Hanning, referiert zum Thema: „Mit Führung zum Erfolg“.

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