Berliner SPD-Chef : Michael Müller verlangt Gefolgschaft

SPD-Parteichef Michael Müller soll in einer Sitzung des Landesvorstandes in einer Personalfrage vehement auf seiner Richtlinienkompetenz beharrt haben. SPD-Spitzenleute kritisierten daraufhin seinen "Basta-Stil".

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Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), verlangt von seiner Partei in wichtigen Personalfragen Gefolgschaft.
Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), verlangt von seiner Partei in wichtigen Personalfragen Gefolgschaft.Foto: Rainer Jensen/dpa

In der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands der Berliner SPD kam es am Freitag zu einer heftigen Auseinandersetzung. Nach übereinstimmenden Äußerungen ging es um die Frage, wie der Ende Dezember vakant werdende Posten des Landesgeschäftsführers neu besetzt werden könne. Iris Spranger, Mitglied im Landesvorstand, soll eine Findungskommission favorisiert haben. SPD-Parteichef Michael Müller ist dem Vernehmen nach daraufhin der Kragen geplatzt. Er soll sinngemäß gesagt haben, er wolle sich selbst einen Landesgeschäftsführer aussuchen, sonst könne sich die Partei „gleich zwei neue Leute suchen“.

Müller hat offenbar darauf hingewiesen, der Landesgeschäftsführer sei für den Landesverband wie ein Senator. Auch dafür würde seine Richtlinienkompetenz gelten. Der Vertrag des bisherigen Landesgeschäftsführers Dennis Buchner wurde wie berichtet nicht verlängert. Buchner wurde von Müllers Vorgänger Jan Stöß 2014 eingestellt. Die Position des Landesgeschäftsführers ist eine Vertrauensposition für jeden Parteichef. Dem Vernehmen nach will Müller diese Position mit einer Frau besetzen. SPD- Sprecherin Marisa Strobel wollte zu dem Vorgang keine Stellung nehmen.

SPD-Spitzenleute sagten nach diesem Disput im Landesvorstand, Müller fahre als Parteichef einen „Basta-Stil. Offenbar liegen bei ihm die Nerven blank“. Einen Tag zuvor informierte die Staatsanwaltschaft, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Senatskanzlei-Chef Björn Böhning (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen hat. Genossen sprachen daraufhin von einem „schlechten Start“ für die neue Regierung.

Die SPD will auf einem Parteitag am Montag den Koalitionsvertrag verabschieden. Neben Müller soll auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprechen. Am Dienstag tagen SPD-Vorstand und Fraktion gemeinsam. Dort will Müller sein Personaltableau für den Senat vorstellen. Am Donnerstag, 8. Dezember, soll er als Regierender Bürgermeister vom Parlament gewählt werden. Auch die Senatoren werden ernannt.

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