Berlin: Berliner SPD: Das Ende der geschlossenen Gesellschaft

Die Berliner SPD will sich ihren tausend neuen Mitgliedern, die mit dem Regierungsumzug in die Stadt kamen, stärker öffnen. Derzeit biete die Partei eher den Eindruck des "Closed Shop", wie Landeschef Peter Strieder gestern einräumte. In der Wirtschaft sei es viel besser gelungen, neue Leute aus Bonn zu integrieren, sagte Strieder am Rande einer Klausurtagung der Berliner Sozialdemokraten. Das Wort "Klüngel" wollte Strieder zwar nicht für das bisherige Bild der Sozialdemokratie gelten lassen, "das ist ein Kölner Begriff". Strieder gab aber zu, dass man bislang zu sehr über die Gestaltung des Schulhofs in der Nachbarschaft gestritten habe. Vor allem die Fachausschüsse, deren Zahl bei der Klausurtagung von 18 auf 10 reduziert wurde, sollten sich den neuen Mitgliedern öffnen.

In den kommenden beiden Jahren will sich die SPD auf zwei Themen "fokussieren": auf "Berlin als Stadt des Wissens" und "Berlin als soziale Stadt". Mit diesen beiden Themen will die SPD ihre "Kampagnenfähigkeit" wieder gewinnen. "Wir dürfen uns nicht verzetteln", warnte der SPD-Chef und Verkehrssenator. Derzeit gebe es keinen Grund zu irgendeiner Koalitionsdebatte, sagte Strieder. Die Koalition mit der CDU leiste gute Arbeit. Besonders bei der Mietenpolitik, der Krankenhausreform und in Haushaltsfragen hätte die SPD "die richtigen Schwerpunkte gesetzt".

Strieder lehnte es ab, über vorgezogene Neuwahlen oder Bündnisse mit der PDS Gespräche zu führen. Er erinnerte daran, dass es in den Bezirken nahezu alle Konstellationen schon gebe, also Schwarz-Grün, Rot-Rot und Rot-Schwarz. Als Beispiele nannte er Bündnisse von SPD und PDS in Kreuzberg"/ Friedrichshain, von CDU und Grünen im künftigen Regierungsbezirk Mitte und von CDU und SPD in Köpenick"/"Treptow. Die Stadt werde über diese Bezirksebene zu einer politischen Normalität finden, betonte der SPD-Landeschef. Bislang gebe es nur eine PDS-CDU-Zusammenarbeit in Berlin nicht, "aber in Brandenburg".

Am Abend diskutierte die Klausurtagung über die Zukunft der parteieigenen Zeitung "Berliner Stimme". Zur Debatte standen eine Kooperation mit dem "Vorwärts" und eine stärkere Nutzung des Internets. Derzeit hat die Berliner Stimme 3500 Abonnenten bei 4500 Funktionären. "Das ist nicht der Renner", sagte Strieder.