Berlin : Berliner SPD: Die Angst der Sozialdemokraten, sich in der Krise der CDU zu verheddern

Brigitte Grunert

Die Berliner SPD bringt es mühelos fertig, aus einer CDU-Affäre eine SPD-Krise zu machen. Und wenn sie nicht aufpasst, geht es ihr diesmal wieder so. Seit Wochen zeigt sie der CDU die "Folterinstrumente": Ende der Koalition, Misstrauensantrag gegen Eberhard Diepgen, Neuwahlen - falls der abservierte Bankchef Klaus Landowsky sich mit seinem Rücktritt als CDU-Fraktionschef nicht ein bisschen beeilt.

Bisher haben aber Parteichef Peter Strieder, Fraktionschef Klaus Wowereit und Bürgermeister Klaus Böger bewusst kein Ultimatum gestellt, denn sie haben keine Lust, in eine Krisenfalle zu tappen. Mit der Devise: "Sticheln, nicht zündeln!" müssen sie aber über einen schwierigen Parteitag am 7. April kommen. Garantiert gibt es eine Koalitionsdebatte, womöglich "Ausstiegsanträge" von der Basis. Landowsky empfiehlt sich immerfort als Retter vor rot-rot-grünen "Putschversuchen". Und passend zu seiner milden Parteistrafe stellten sich prompt Gerüchte ein. SPD-Sprecherin Anja Sprogies hatte gestern mit Dementis zu tun: Nein, keine Neuwahlen! Plötzlich waren der Theologie-Professor Richard Schröder und die Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit als SPD-Spitzenkandidaten im Gespräch. "Wir verfolgen amüsiert und mit Interesse, wie intensiv die Presse nach einer Alternative für Eberhard Diepgen sucht", sprach Frau Sprogies.

Der Berliner SPD-Außenseiter Stefan Grönebaum, der letztes Jahr Strieder als Parteichef ablösen wollte, brachte seit Tagen "streng vertraulich" bei Journalisten Richard Schröder ins Gespräch. Es war der Hamburger CDU-Oppositionsführer Ole von Beust, der mit einer Anfrage die Aufmerksamkeit auf Frau Peschel-Gutzeit lenkte, die in den 90er Jahren Justizsenatorin in Berlin war.

Die Frage ist, ob sich Landowsky als Fraktionschef hält; und das glauben weder Böger noch Strieder noch Wowereit. Der Senat steckt in großer Haushaltsnot, die zum Teil eben auch mit der Bankgesellschaft zu tun hat. Bei deren Töchtern kann der Finanzsenator Peter Kurth (CDU) den geplanten Milliarden-Schatz nicht heben. Folglich sind für 2001 die Einnahmen aus Vermögensverkäufen von 5,6 Milliarden Mark Makulatur. Ende April will der Koalitionsausschuss über die Haushaltsprobleme reden, Anfang Mai kommt der Untersuchungsausschuss in Gang. Da kann Landowsky kaum politisch mitreden und seiner Fraktion Richtung geben. Eberhard Diepgen kennt dieses Dilemma, und deshalb hofft die SPD, dass Landowskys Tage gezählt sind.

Strieder, Böger und Wowereit reden auffallend oft davon, dass sie aus der "Heckelmann-Krise" gelernt haben. Im Juni 1994 forderte die SPD den Rücktritt des damaligen Innensenators Dieter Heckelmann (CDU) und drohte mit einem Misstrauensantrag gegen den Senator - ganz ähnlich aus moralischer Empörung wie jetzt in der Parteispendenaffäre. Der Anlass war, dass Heckelmann Hinweisen des Verfassungsschutzes auf Kontakte seines Pressesprechers zu rechtsradikalen Kreisen nur halbherzig und spät nachgegangen war.

Eberhard Diepgen und sein Freund Klaus Landowsky reagierten seelenruhig wie heute. Diepgen sah überhaupt keine Koalitionskrise und keinen Grund zum Rücktritt seines Innensenators. Vielmehr forderte er die SPD zur Rückkehr zur "Sacharbeit" auf. Landowsky formierte seine Fraktion einstimmig hinter Heckelmann und warnte vor dessen Sturz mit Hilfe der PDS, pfui Teufel. Die SPD rasselte mit dem Säbel, aber der damalige Partei- und Fraktionschef Ditmar Staffelt endete als geschlagener Feldherr. Tagelang hing die Koalition am seidenen Faden. Staffelt musste seinen Schlachtplan - Rücktritt oder Abwahl - aufgeben, zu viele Genossen waren für Rückzugsgefecht, wie sich in einer sechseinhalbstündigen Debatte in der Fraktion herausstellte. Trotzdem stimmten etliche SPD-Abgeordnete den Abwahlanträgen von Grünen, PDS und FDP zu.

Ergebnis: Koalition gerettet, SPD gespalten, CDU froh. Heckelmann blieb - gerupft - im Amt, ein Verfassungssenator ohne Verfassungsschutz; den halste sich Diepgen um des Koalitionsfriedens willen vorübergehend selber auf. Es folgte ein Scherbengericht auf dem SPD-Parteitag am 2. Juli. Staffelt bezog fürchterliche Dresche für seine Niederlage, wurde aber wiedergewählt - und trat am 31. Oktober vollkommen erschöpft zurück. Heute sagt auch er weise: "Wir waren damals etwas zu schnell mit der Alternative. Man muss sich jeden Schritt überlegen, wenn man sich nicht in den Realitäten und komplizierten Verfassungsvorschriften verheddern will."

Nur ist die heutige Krise von anderem Kaliber. Und deshalb ist Staffelt wie der SPD-Führung klar: "So lange Landowsky nicht geht, bleiben die Spannungen der Koalition."

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