Berliner SPD : Krisensitzung zum Verkauf der BIH

Nachdem der linke Flügel der SPD die Pläne zum Verkauf der Berliner Immobilien Holding abgelehnt hat, soll nun im Januar eine Krisensitzung der SPD-Fraktion helfen, den innerparteilichen Konflikt zu schlichten.

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Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird sich am 11. Januar mit dem umstrittenen Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) befassen. Das sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller nach einer Sondersitzung des Fraktionsvorstands am Dienstag, der den eskalierenden Konflikt zwischen dem linken und rechten Parteiflügel beilegen sollte. Die SPD-Linken hatten am Sonnabend den – von Finanzsenator Ulrich Nußbaum vorbereiteten – Verkauf der BIH abgelehnt.

Begründet wurde dies vor allem damit, dass die in den Skandalfonds der Bankgesellschaft steckenden 20 000 Berliner Wohnungen nicht privatisiert werden dürften. Der Sprecher der SPD-Rechten, Fritz Felgentreu, hielt dieses Votum für anmaßend und warf der Linken vor, wie eine „Partei in der Partei“ zu agieren. Er forderte intern eine Sondersitzung der SPD-Fraktion noch vor Weihnachten. Nun tagt immerhin der Vorstand, an der Sitzung nahm auch der Finanzsenator teil. Ihm wurden eine Reihe von Fragen zu den Vertragsinhalten gestellt, die er auf der Fraktionssitzung im neuen Jahr beantworten muss. Eine Entscheidung über den Verkauf werde dann aber noch nicht fallen, sagte SPD-Chef Müller dem Tagesspiegel.

Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sagte, bei der Entscheidung um den BIH-Verkauf gehe es um die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es werde ja „nicht öffentliches Tafelsilber, sondern Blech“ veräußert, sagte Esser. Ein Verkauf werde das Land nicht von allen Risiken entlasten können. Bei einer Insolvenz des Käufers würden wohl 1,5 bis 2 Milliarden Euro fällig. Aber sollte das Land die Immobilien behalten, müssten in deren Werterhaltung und Pflege jährlich 100 bis 200 Millionen Euro gesteckt werden. „So oder so wird es die Steuerzahler Geld kosten.“ Die CDU-Fraktion steht einem Verkauf der BIH „aufgeschlossen gegenüber“.

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