Berlin: Berliner SPD verärgert über PDS-Debatte der Bundespartei

BERLIN .In der Berliner SPD herrscht Verärgerung über die Debatte um die PDS, die der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner neu entfacht haben.Sie kommt den Berliner Genossen im Wahljahr ungelegen.Spitzenkandidat Walter Momper, Parteichef Strieder, sein Stellvertreter Klaus Uwe Benneter und Fraktionschef Klaus Böger schlossen gestern erneut jede Zusammenarbeit mit der PDS nach der Wahl am 10.Oktober aus.Erklärtes SPD-Wahlziel ist eine rot-grüne Koalition nach neun Jahren Großer Koalition.Die Grünen hatten ihre Absage an die PDS mit der Haltung der SPD begründet.

Schreiner und Lafontaine plädierten am Wochenende dafür, die Dresdener Erklärung der ostdeutschen Partei- und Fraktionschefs von 1994, die eine Kooperation mit der PDS ausschloß, aufzuheben.Der Vorstoß sei überflüssig und "für Berlin wenig hilfreich".Momper sagte, ihm sei nicht klar, warum eine Neubestimmung gefordert werde.Böger (Foto: Vision photos) zeigte sich empört über eine "überflüssige Debatte mit falschen Argumenten".

Der SPD-Bundesvorsitzende Lafontaine habe nur die mögliche SPD/PDS-Koalition in Thüringen im Visier, heißt es.Die Berliner SPD-Führung traf der Vorstoß ohne Vorwarnung.Offenbar gibt es keine vertrauensvollen Kontakte zur Bundesspitze.Diese wurden auch gestern nicht gesucht.Mit Spannung wird nun der Auftritt Lafontaines bei der Berliner SPD am 9.März erwartet.

"Das einzige, was ich verstehe, ist die Äußerung von Ministerpräsident Höppner in Magdeburg, daß im Osten die Uhren anders gehen", sagte Momper.Aber Koalitionsentscheidungen würden nach örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten getroffen: "Das bedeutet für Berlin, daß es keine Koalition, keine Duldung und keine Zusammenarbeit mit der PDS geben wird." Diese sei "nicht koalitionsfähig".In Berlin habe die Mauer gestanden, dies vergesse man nicht.Auch für Böger sprechen "nicht nur taktische, sondern auch prinzipielle" Gründe gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS.

Der SPD-Landesvorsitzende Strieder (Foto: Q) sieht keinen genügenden Wandel bei der PDS.Er widersprach entschieden der Aussage des SPD-Bundesgeschäftsführers Schreiner, die PDS stehe der SPD in der Sozialpolitik nahe: "Die PDS-Konzepte beruhen auf dem Glauben an einen allmächtigen Staat.Sie verweigert jeden Blick auf die ökonomischen Realitäten.Auch der gesellschaftliche Konsens ist ihr nicht wichtig." Fraktionschef Böger ist "empört" über die Behauptung sozialpolitischer Nähe zur PDS.

Die Frage, was passiert, wenn es für Rot-Grün pur nach dem Wahltag in Berlin nicht reicht, akzeptieren die SPD-Oberen nicht.Strieder: "Unabhängig vom Wahlausgang ist unsere Absage an die PDS unumstößlich.Wer den Wechsel will, kann nicht PDS wählen." Momper: "Ich will eine Mehrheit für Rot-Grün und nichts anderes." Böger: "Mit der PDS läuft bei uns überhaupt nichts." Benneter: "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, sieht die Logik der parlamentarischen Demokratie zuallererst die Rolle der Opposition vor." Die SPD sei die Partei der Zusammenführung von Ost und West.Die westbezogene CDU und die ostbezogene PDS würden die Stadt zerreißen.Benneters Zehlendorfer Genossen Peter von Feldmann und Christoph Ehmann widersprachen allerdings in einem Aufsatz für das örtliche Parteiblatt: Momper müsse "die Bereitschaft und Fähigkeit auch zur Führung eines von der PDS geduldeten rot-grünen Minderheitssenats für den Fall mitbringen, daß sich die CDU einer Tolerierung verweigert".

SPD bleibt für Grüne "koalitionsfähig"

BERLIN (AX/ADN).Zu den Äußerungen aus der SPD-Spitze erklärten die Berliner PDS-Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf, "das wohlverdiente Schicksal der Dresdner Erklärung" zeige, wie schnell Ausgrenzungsrituale von der politischen Wirklichkeit überholt werden.Die SPD sei in den neuen Ländern auf eine Kooperation mit der PDS angewiesen, wolle sie sich nicht in die Gefangenschaft großer Koalitionen mit der CDU begeben.Das gelte auch für die Ost-West-Stadt Berlin.Statt noch vorhandene Gräben zwischen Ost und West zuzuschütten, zementiere die Berliner SPD die politische Spaltung der Stadt.

Desorientiert zeigte sich die Fraktionsspitze der Grünen.Renate Künast, die sich in ihrer Partei für eine strikte Ablehnung jeglicher Kooperationen mit der PDS eingesetzt hatte, fragte: "Was reitet nur den SPD-Vorsitzenden Lafontaine?" Die Bündnisgrünen hatten sich in der vergangenen Woche nach langer Debatte schließlich darauf geeinigt, daß sie in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen eine Koalition mit oder eine Tolerierung durch die PDS ablehnen.Dabei bezogen sie sich auf die Haltung der Berliner SPD und deren Spitzenkandidaten Momper.Allerdings verwiesen die Grünen darauf, daß nach ihrer Ansicht jegliche politische Konstellation für die Stadt besser sei als eine Große Koalition.Der langjährige grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland erklärte, es ändere sich nichts: die Absage der Berliner SPD sei eindeutig.Berlin sei altes und neues Bundesland in einem.Die Auswirkungen der Teilung wirkten in Berlin stärker nach als in Mecklenburg-Vorpommern: "Die Äußerungen von Lafontaine und Schreiner waren für den Wahlkampf in Berlin wenig hilfreich.Die Berliner SPD bleibt für uns koalitionsfähig."