Berliner SPD : Wowereit wieder Spitzenkandidat

Die Berliner SPD zieht erneut mit Klaus Wowereit in die Abgeordnetenhauswahl. Ein Landesparteitag wählte ihn mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für den 17. September.

Berlin - Insgesamt gab es zwei Enthaltungen - ein Gegenkandidat zum Regierenden Bürgermeister existierte nicht. In einer engagierten Rede rief Wowereit die SPD auf, um jede Stimme zu kämpfen. Es gehe darum, "dass wir wieder den Regierungsauftrag bekommen". Die Bilanz der rot-roten Berliner Regierung mit den notwendigen Strukturentscheidungen könne sich sehen lassen.

Der SPD-Spitzenkandidat legte sich aber auf keine Koalitionsaussage fest. Es sei schön, dass von der CDU bis zur Linkspartei alle ein Bündnis mit der SPD eingehen würden, sagte Wowereit. Er könne sich sowohl eine Fortsetzung der Koalition mit der Linkspartei vorstellen als auch ein Bündnis mit den Grünen. Nur eine Koalition mit "dieser Berliner CDU" schloss Wowereit aus.

Der von ihm geforderte Mentalitätswechsel weg vom Subventionstropf hin zur Haushaltskonsolidierung sei dank des harten Sparkurses gelungen, sagte Wowereit. Die Koalition von SPD und Linkspartei habe Berlin wieder zukunftsfähig gemacht. Die Schwerpunkte lege die SPD künftig auf Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen, die Förderung der regionalen Wirtschaft, Chancengleichheit in der Bildung und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

Die rund 200 Delegierten feierten ihren Spitzenkandidaten stehend mit minutenlangem Beifall. Sowohl die Bundes- als auch die Hauptstadt-SPD sicherten dem 52-Jährigen ihre volle Unterstützung im Wahlkampf zu. Wowereit regiert den Stadtstaat nach dem Bruch der großen Koalition seit dem 16. Juni 2001. Seit Anfang 2002 führt der SPD-Politiker die erste rot-rote Koalition in der einst geteilten Stadt.

Wahlprogramm verabschiedet

Die SPD verabschiedete am Nachmittag ihr Wahlprogramm unter dem Motto "Konsequent Berlin". Schwerpunkte sind Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Chancengleichheit in der Bildung und der soziale Zusammenhalt in der Stadt. Die SPD setzt sich einerseits dafür ein, die knapp 100.000 Industriearbeitsplätze zu erhalten. Außerdem will die Partei den Ausbau der Zukunftsbranchen Gesundheits-, Medien-, Kultur und Verkehrswirtschaft sowie den Tourismus fördern. Mittelfristig strebt die SPD die Gemeinschaftsschule für alle Schüler an. Studiengebühren lehnt sie weiterhin ab. Der Einbürgerungsprozess soll auf sechs Monate verkürzt werden.

Die Sozialdemokraten bekennen sich in ihrem Programm zum Erhalt der Landesunternehmen, vor allem der Wohnungsbaugesellschaften. Die Parteilinke setzte sich aber mit dem Antrag durch, Möglichkeiten zu prüfen, die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rückgängig zu machen.

Per Live-Videoschaltung aus Speyer versprach der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck den Berliner Genossen: "Die gesamte Sozialdemokratie wird an Eurer Seite stehen." Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte als Gastredner in Anspielung auf den CDU-Herausforderer Friedbert Pflüger: "Berlin ist mit Klaus Wowereit gewachsen, deshalb sollte es sich nicht unterpflügern lassen." (tso/dpa)

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