Berlin : Berliner Stadtreinigung will die Gebühren erhöhen

Preise der Müllabfuhr sollen ab 1. Januar 2007 um zwei Prozent steigen Höhere Steuern und Kosten belasten Mieter mit 125 Euro mehr im Jahr

Ralf Schönball

Höhere Energiepreise, steigende Mehrwertsteuer, mehr Grundsteuer – und nun auch noch die Müllabfuhr: Die Berliner Stadtreinigung (BSR) will die Preise für die Müllabfuhr im kommenden Jahr um durchschnittlich zwei bis zweieinhalb Prozent anheben. Dies ist beim Naturschutzbund BUND und aus Unternehmenskreisen zu hören. Eine entsprechende Vorlage soll dem BSR-Aufsichtsrat gestern zur Abstimmung vorgelegt worden sein. Bei der BSR wollte man diese Angaben weder bestätigen noch dementieren. Eine Sprecherin wies aber darauf hin, dass die Müllgebühren in Berlin im Vergleich mit zwölf anderen Städten zu den bundesweit günstigsten zählten. Münchener Bürger zahlten zweieinhalb Mal so viel wie Berliner.

Ob alle Haushalte im gleichen Maße von den höheren Gebühren betroffen sein werden, ist ungewiss. Gut informierten Kreisen zufolge sollen vor allem große Müllcontainer von der Preisanhebung betroffen sein. Teurer könnten auch die so- genannten „Komfortzuschläge“ werden. Dabei handelt es sich um anfallende Extrakosten, falls BSR-Mitarbeiter lange Wege vom Laster zur Tonne gehen müssen.

„Zum 1. Januar kommt für die Berliner alles zusammen: Die höhere Mehrwertsteuer, mehr Grundsteuer, der Müll und das Wasser werden teurer und auch die Grunderwerbsteuer“, sagt Dieter Blümmel, Sprecher des Vereins Haus und Grund. Blümmel hat die zusätzliche Belastung für Haushalte in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung zusammengerechnet: Danach müssen Mieter oder Eigentümer 125 Euro mehr im Jahr zahlen.

Eine einmalige Nachzahlung der Energielieferanten kommt für die Mieter noch hinzu: Wegen der stark gestiegenen Öl- und Gaspreise wird diese im Frühjahr 2007 besonders hoch ausfallen. Der gestiegene Wärmepreis führt ab nächstes Jahr zu höheren monatlichen Abschlagszahlungen. Außerdem hatte der Stromerzeuger Vattenfall im Mai 2006 die Preise um gut 5 Prozent erhöht. Die Gaspreise wurden zum 1. Januar 2006 erhöht.

„Die Gebührenanhebungen gehen an die Substanz“, sagt Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. Die meisten Berliner hätten ohnehin schon weniger Geld in der Haushaltskasse, weil das verfügbare Nettoeinkommen in großen Teilen der Bevölkerung schrumpfe. „Viele werden deshalb wohl ihren Konsum einschränken müssen“, so Vetter. Darunter werde wiederum die Berliner Wirtschaft leiden.

Sowohl Mieterchef Vetter als auch Grundeigentümervertreter Blümmel fordern, dass die Politik eingreift. „Bei den städtischen Betrieben muss endlich die Axt bei den überhöhten Haustarifen angesetzt werden“, sagt Blümmel. Die Erhöhungen könnten nach Angaben der Opposition gestoppt werden, wenn die Kapitalverzinsung bei der BSR von acht auf sechs Prozent gesenkt würde. „Ein Viertel des Wasserpreises und vermutlich ein ähnlich hoher Anteil der Müllgebühren entstehen durch diese Gewinnmitnahmen“, sagt Jochen Esser, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. „Es kann nicht sein, dass alle zwei Jahre Gebühren erhöht werden, ohne dass Kalkulationen offen gelegt werden“, so Siegfried Rehberg vom Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen.

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