Berliner Stellenpool : Fahrstunden und Deutschkurse

Sechs Jahre gibt es den Berliner Stellenpool nun schon, jetzt soll er reformiert werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will unternehmerisch an die Sache rangehen.

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Sachlich richtig. Im Stellenpool wurde bisher eher verwaltet als vermittelt. Foto: dpa/padpa

Sechs Jahre gibt es den Berliner Stellenpool nun schon, jetzt soll er reformiert werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will unternehmerisch an die Sache rangehen. „Nur gut qualifizierte Leute sind vermittelbar“, meint Nußbaum. Deshalb soll für jede einzelne Person im Stellenpool ein Qualifizierungsplan erstellt werden. Das hat schon erste Blüten getragen: Ein Mitarbeiter bekam 72 Stunden Einzelunterricht in Deutsch, um die Versetzung in die Poststelle des Landesverwaltungsamts zu ermöglichen. Ein anderer, dem es an Fahrpraxis mangelte, bekam Fahrstunden. Beide wurden zum 1. Dezember auf neue Jobs versetzt. Insgesamt nahmen die 2380 als vermittelbar geltenden Personalüberhangkräfte von Januar bis Ende September an 1050 Qualifizierungsmaßnahmen teil.

„There’s a new sheriff in town“, nennt es Nußbaums Sprecher Daniel Abbou schneidig. Dieser neue Sheriff will besser wirtschaften. Das war auch überfällig. „Im Stellenpool wurde bisher zu viel verwaltet und zu wenig vermittelt“, sagt CDU-Haushälter Florian Graf. Der Personalbestand der Behörde ist seit ihrer Schaffung kontinuierlich gestiegen – von 105 auf derzeit 139 Mitarbeiter. Doch wann immer im öffentlichen Dienst freie Jobs gemeldet wurden, sei es bei der Hotline Kinderschutz, sei es bei der Schaffung der Ordnungsämter – stets hieß es: Im Stellenpool ist kein geeignetes Personal vorhanden. Das schien kaum vorstellbar, wurden doch seit dessen Schaffung 9611 Personalüberhangkräfte in das „Zentrale Personalüberhangmanagement“ (ZeP) versetzt.

Aufgabe der 2004 geschaffenen Behörde ist es, überflüssig gewordenes Personal auf freie Stellen zu vermitteln und es entsprechend fortzubilden und umzuschulen. So steht es im Gesetz. Auf Fortbilden und Umschulen wurde bisher jedoch wenig Wert gelegt, eher glich das Ganze einem Verschiebehahnhof für Haushaltsposten. Eine Umfrage der Finanzverwaltung unter den Kunden der ZeP ergab, dass diese unzufrieden sind, weil sie schlecht vorbereitete Leute bekommen. Mit manch lieb gewordenen Sitten, die unter Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) geduldet wurden, soll jetzt Schluss sein. „Der Kita-Eigenbetrieb Nordost wollte 58 Küchenhelferinnen ins ZeP schicken und sie zurückmieten, um Personalkosten zu sparen“, erzählt Abbou. Nußbaum habe diese Art Luftbuchung abgelehnt, so Abbou. Unter Sarrazin sei derlei genehmigt worden, sagt auch der grüne Haushaltspolitiker Schruoffeneger.

Der Hauptausschuss des Parlaments hat den Senat kürzlich einstimmig dazu verpflichtet, bis Frühjahr eine Neukonzeption vorzulegen. Die Einstimmigkeit überrascht nicht: Das Ganze war ein Antrag der Grünen, der nach Aussage Schruoffenegers schon ein Dreivierteljahr vorlag. Die CDU fügte eigene Vorschläge hinzu und unterstützte den Antrag.

355 Millionen Euro an Einnahmen und Minderausgaben will der Stellenpool erzielt haben – so steht es auf der Internetseite. Doch wurde dieses Geld nicht gespart, sondern musste dann eben an anderer Stelle aus dem Haushalt finanziert werden. „Wenn jemand ins ZeP versetzt wird, wird die Person auf eine andere Kostenstelle gebucht“, erklärt Abbou. In der Bilanz der Ausgangsbehörde wurden also Personalkosten gespart. Die trug dann das ZeP – als zur Finanzverwaltung gehörende Behörde.

Von den rund 3000 Personen im Stellenpool gelten derzeit 554 als überhaupt nicht vermittelbar. „Es gibt viele Schwer- und Schwerstbehinderte sowie Kranke im ZeP, die wurden einfach dahin entsorgt“, sagt ein Insider. „Dabei gehören die da nicht hin.“ Künftig sollen sie auch nicht mehr dorthin versetzt werden, sondern bei ihren Dienststellen bleiben. Über kurz oder lang müsse es auch eine Dienstrechtsreform geben, damit bei Dauerkranken überprüft werden könne, ob sie auch wirklich krank seien. Einige seien nämlich bloß faul, das aber in unglaublichem Maß.

Die Grünen schlagen vor, dass Verwaltungen zwei Jahre im Voraus sagen sollen, welche Stellen frei werden. Dann sei genug Zeit, das Personal aus dem Stellenpool zielgerecht zu qualifizieren. Schon die erwähnte Umfrage hat 30 000 Euro gekostet; die Fortbildung der Leute wird weiteren Aufwand verursachen. Und noch mehr Kosten sind schon eingeplant: 175 000 Euro sind 2010 für „externen Sachverstand“ vorgesehen – damit sind Gutachter und Rechtsanwälte gemeint. Denn bald urteilt das Bundesverfassungsgericht über den Stellenpool. Das Verwaltungsgericht hat den Verfassungsrichtern das Gesetz zur Normenkontrolle vorgelegt. Wenn Karlsruhe die Berliner Rechtsauffassung teilt, dürfen Beamte überhaupt nicht mehr zum Stellenpool versetzt werden. Fatina Keilani

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