Berlin: Berliner streiten sich durch die Instanzen

Die Streitlust der Berliner macht auch vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halt. 201 neue Verfahren gingen dort im vergangenen Jahr ein, fast alles Verfassungsbeschwerden. Die Erfolgsquote lag bei 2,7 Prozent, wie Gerichtspräsident Helge Sodan gestern sagte. Es wurde im Jahr 2001 nur ein Urteil gefällt, der Rest waren Beschlüsse, die ohne mündliche Verhandlung ergehen. Per Urteil wurden Einsprüche zweier CDUMitglieder aus Steglitz-Zehlendorf gegen die Gültigkeit der Abgeordnetenhauswahl zurückgewiesen. Am 21. März wird ein Urteil zu einem weiteren Einspruch gegen die Parlamentswahl verkündet. Der frühere CDU-Kandidat Carsten Wilke will einen Platz im Abgeordnetenhaus einklagen. In diesem Jahr soll außerdem entschieden werden über das Anliegen eines Strafgefangenen, der sich durch die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks in seiner Menschenwürde verletzt sieht, und über die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Haushalts. fk

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