Berlin: Berliner tief enttäuscht von der rot-roten Koalition

Die Berliner sind von der SPD/PDS- Koalition tief enttäuscht. Die Regierung leiste keine gute Arbeit, sagen 82 Prozent der Wahlberechtigten. Der Anteil der „sehr zufriedenen“ Bürger liegt bei null, stellten die Meinungsforscher von Infratest dimap in einer Umfrage für Tagesspiegel und RBB fest. Nur 17 Prozent der Berliner schauen zuversichtlich in die Zukunft.

Das Heer der Unzufriedenheit hat sich eineinhalb Jahre nach Bildung des rot-roten Senats mächtig vergrößert. 100 Tage nach der Senatswahl waren „nur“ 63 Prozent mit der Arbeit der neuen Regierung nicht einverstanden. Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ist der Einzige, der auch jetzt noch gute Noten bekommt: 49 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Die anderen Senatsmitglieder hinken weit hinterher.

Die Hoffnung vieler Berliner, dass die neue Koalition mit frischen Kräften und Ideen die Probleme der Stadt bewältigen werde, hätten sich nicht erfüllt, resümiert Infratest dimap. Von den CDU-Anhängern sind sogar 92 Prozent mit der Senatspolitik unzufrieden und bei der FDP sind es 84 Prozent. Die Wählerschaft der Grünen, die nach dem Bruch der großen Koalition 2001 einige Monate mit der SPD in der Regierung saßen, hält zu 78 Prozent auch nichts von diesem Senat. Selbst die SPD-Sympathisanten sagen zu 62 Prozent, dass der Senat keine gute Arbeit leiste. Milder gestimmt sind die PDS-Anhänger, von denen die Hälfte unzufrieden sind.

Zur schlechten Stimmung trägt wohl auch die Sparpolitik des Senats bei. Der stramme Konsolidierungskurs wird nur von 41 Prozent der Berliner für richtig gehalten. 55 Prozent sehen darin den falschen Weg. Nur bei den Anhängern der SPD findet sich für die Politik des Finanzsenators Thilo Sarrazin eine knappe Mehrheit (53 Prozent).

Die schlechte Meinung, die ganz viele Berliner von der Landesregierung haben, schlägt auf die „Sonntagsfrage“ voll durch. Wenn das Abgeordnetenhaus am nächsten Sonntag neu gewählt würde, käme die stärkste Regierungspartei SPD noch auf 29 Prozent und der Juniorpartner PDS auf 15 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2001 waren es 29,7 bzw. 22,6 Prozent. Rot-Rot hat zurzeit keine Mehrheit. Die FDP käme auf 8 Prozent (9,9 Prozent bei der letzten Wahl). Die Grünen könnten ihr Wahlergebnis von 9,1 auf 13 Prozent verbessern und die CDU von 23,8 Prozent auf 30 Prozent der Stimmen. Sie wäre damit stärkste Partei in Berlin und käme im Westteil sogar auf 35 Prozent. Rechnerisch möglich wäre unter diesen Bedingungen nur eine rot-rot-grüne Regierung oder eine Neuauflage der großen Koalition.