Berliner Toiletten: Ein dringendes Bedürfnis

Wer unterwegs in Berlin öfter mal ein dringendes Bedürfnis verspürt, weiß: Öffentliche Toiletten sind eher rar – trotz „City-Toiletten“ der Firma Wall oder Klos in Bahnhöfen und landeseigenen Gebäuden. In den meisten Lokalen muss man zahlender Gast sein, im Handel sind Kundentoiletten nur in Kaufhäusern, Einkaufszentren und sehr großen Märkten üblich. Doch das wollen Landes- und Bezirkspolitiker ändern.

In Charlottenburg-Wilmersdorf diskutierte der BVV-Stadtplanungsausschuss über einen SPD-Antrag, der bei Neu- und Umbauten von Supermärkten „öffentlich zugängliche und kostenlos nutzbare, barrierefreie Toilettenanlagen“ sowie „Sitzgelegenheiten für Senioren im Eingangsbereich“ vorsieht.

Baustadtrat Marc Schulte (SPD) unterstützt dies, sagt aber, darüber müsse die Landesregierung entscheiden. Nötig wäre eine Ausführungsvorschrift zur Berliner Bauordnung. Heike Schmitt-Schmelz, Vize-Fraktionschefin der SPD, will den Antrag überarbeiten und den Bau von Toiletten im Lebensmittelhandel „ab 800 Quadratmeter Fläche verbindlich regeln“.

In Tempelhof-Schöneberg hat die BVV einen ähnlichen SPD-Antrag schon beschlossen. Das Bezirksamt soll beim Senat auf die Vorschrift drängen. Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Christoph Götz will alle neuen Supermärkte in Berlin dazu verpflichten, Toiletten und Sitzplätze anzubieten – bereits ab einer Ladengröße von 500 Quadratmetern.

Der Senat kann sich die Klo-Pflicht in größeren Märkten vorstellen

Im Abgeordnetenhaus hat Joachim Krüger, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, den Senat bereits im November nach der Rechtslage gefragt. Stadtentwicklungs-Staatssekretär Ephraim Gothe antwortete, bei weniger als 800 Quadratmeter Ladenfläche sehe der Senat eine Toiletten-Pflicht „als überzogen an“. In Geschäften mit 801 bis 2000 Quadratmetern würden Toiletten wegen der meist „kurzen Aufenthaltsdauer der Kunden“ bisher nur im Einzelfall gefordert. Angesichts des demografischen Wandels sei es aber denkbar, mehr Einfluss zu nehmen. Ab 2000 Quadratmeter Fläche könnten Toiletten generell vorgeschrieben werden. „Aus Wettbewerbsgründen“ gebe es sie in der Regel schon.

Krüger geht es um die Interessen Älterer und Behinderter. Er ist auch im Sozialverband Deutschland aktiv und will das Thema weiter im Parlament besprechen.

Berlins Handelsvertreter sehen Läden als falsche Adressaten

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg sieht „keinen Bedarf“ für neue Regeln. Biete ein Händler seinen Kunden freiwillig eine Toilette an, „kann er damit natürlich punkten“, sagt Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Der Senat und die Bezirke sollten besser mehr Klos dort finanzieren, „wo sie hingehören – auf öffentlichem Straßenland“.

Gegen weitere City-Toiletten von Wall (Benutzung: 50 Cent) spricht aus Sicht von Bezirkspolitikern, dass die Firma als Gegenleistung stets mehr Werbeflächen für ihre Außenreklame verlangt. Nur aus der Klo-Gebühr könne man die Anlagen nicht finanzieren, sagte ein Sprecher. Wall betreibt stadtweit 168 City-Toiletten sowie 76 andere Klos und Pissoirs.

Die Lebensmittelkette Kaufland teilte mit, sie habe in allen deutschen Filialen Toiletten und in vielen Sitzplätze. Die Läden messen im Durchschnitt 4200 Quadratmeter. Bei Edeka und der Tochterfirma Reichelt verfügen die größten Standorte über Toiletten. „Wir wollen dem demografischen Wandel gerecht werden“, sagt Edeka-Sprecher Andreas Laubig. Dies auch in kleinen Filialen vorzuschreiben, findet er jedoch „ambitioniert“ und wirtschaftlich bedenklich.

Viele große Geschäfte schmücken sich seit 2010 mit dem „Qualitätszeichen Generationenfreundliches Einkaufen“ des bundesweiten Handelsverbands. Dabei geht es um mehr: Zertifiziert werden unter anderem auch barrierefreie Eingänge und gut lesbare Preise.

- Die Wall AG listet ihre gebührenpflichtigen City-Toiletten in einer pdf-Datei auf. Über kostenfreie Alternativen informiert gratispinkeln.de.