Berlin : Berliner Union wird wieder Arbeiterpartei

Der CDU-Landesparteitag soll zur Aufwärmrunde im Wahlkampf werden – Jobs und Bildung sind die Themen

Werner van Bebber

Alle warten auf den Generalsekretär. Volker Kauder, Cheforganisator der CDU, soll die Begriffe setzen und die thematischen Vorgaben für den Wahlkampf machen – die Berliner Christdemokraten werden sie dann auf die Verhältnisse in der Stadt beziehen. Von einem auf den anderen Tag ist die Starre überwunden, die die Partei nach dem Wochenende befallen hatte. Nun wird aufgerüstet, die Wahlkämpfer reden sich auch schon ohne Vorgaben von Kauder in Stimmung.

Um Arbeit und Bildung wird es gehen. Kurt Wansner, Kreischef von Kreuzberg-Friedrichshain und möglicher Bundestagskandidat, spricht von der „Arbeiterpartei“ CDU. Wie früher, als die Union Fürsprecherin der kleinen Leute war. Wansner, der gelernte Maurer, redet über alle Zweifel hinweg: Er sehe doch in Kreuzberg jeden Tag, wohin es führe, wenn 30 oder 40 Prozent der Leute ohne Job sind. Auch auf das andere große Thema, die Bildung, hat sich Wansner eingestellt. Die Fehler in der Bildungspolitik haben seiner Meinung nach dazu geführt, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert ist. Also: Durchmischung der Schulen, eine Wohnungspolitik, die verhindert, dass manche Ethnien in manchen Wohngebieten unter sich bleiben – das habe er schon in einem Papier zusammengefasst.

Sein Kreischef-Kollege Michael Braun von der Südwest-CDU hat nicht das Gefühl, die Partei müsse wahlkampftechnisch einen Kaltstart hinlegen. Die Woche über habe man bildungspolitisch Kampagne gemacht, sagt Braun. Es ging dabei um die Versorgung mit Horten. Bildung und Arbeit – „die Bürger interessiert momentan nichts anderes“.

Nicolas Zimmer, Fraktionsvorsitzender und Kreischef von Tempelhof-Schöneberg, will die Wähler an die „Richtungsentscheidungen“ erinnern, die bei der Bildung zu treffen sind. Er stellt sich auf einen Wahlkampf ein, in der über die SPD-Gemeinschaftsschule und über den Religionsunterricht gestritten wird.

Beim Landesparteitag am Sonnabend wollen sich die Christdemokraten auf den Wahlkampf einstellen. Mancher wäre froh, wenn im Herbst auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt würde – die Spitzenkandidaten-Frage ist vor lauter gefühlter Dynamik zweitrangig geworden. Doch keiner weiß, wie man die Berliner Legislaturperiode vorzeitig beenden könnte.

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