Berliner Verfassungsklage : Neue Debatte über Länderfusionen

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage des hochverschuldeten Landes Berlin auf Finanzhilfen ist die Debatte über mögliche Einsparpotenziale durch Länderfusionen neu entbrannt.

Berlin - Vertreter der Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen und Berlin sprachen sich für eine Neugliederung der Länder aus. Brandenburgs Linkspartei macht ihr Votum für oder gegen eine Länderfusion jedoch offenbar von einer für Berlin positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abhängig.

Er könne sich "nicht vorstellen", dass seine Partei für ein Zusammengehen Brandenburgs mit einem Bundesland werben werde, das ohne Sanierungshilfen weiterhin rund 60 Milliarden Euro Schulden habe, sagte Landeschef Thomas Nord. Denn dafür ließen sich nur "wenig überzeugende Argumente" finden. Nord wies darauf hin, dass Berlin und Brandenburg bei einem negativen Gerichtsvotum zusammen etwa 80 Milliarden Euro Schulden hätten, was so gut wie keine politischen Spielräume mehr lasse.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag in Karlsruhe seine Entscheidung über die Berliner Klage. Das Land hofft auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hatte mit einer Verfassungsklage für den Fall gedroht, dass Karlsruhe der Klage stattgibt.

Nordrhein-Westfalens Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Breuer (CDU), betonte, wenn einzelne Länder sich aus eigener Entscheidung zusammenschließen wollten, um Kosten zu sparen, dann müsse dies ermöglicht werden. Die Klage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, Sanierungshilfen des Bundes und der Länder zu erzwingen, kritisierte Breuer hingegen. Berlin habe die Möglichkeit, seine Finanzen aus eigener Kraft zu konsolidieren.

SPD-Landeschef: Fusion mit Brandenburg muss kommen

Berlins SPD-Landeschef Michael Müller bekannte sich unterdessen erneut zur Länderfusion mit Brandenburg. Das Ziel werde auch im neuen Koalitionsvertrag verankert, über den die Sozialdemokraten derzeit mit der Linkspartei/PDS verhandeln. Der erste Anlauf zur Länderehe war 1996 am Widerstand Brandenburgs gescheitert.

Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig hob indes hervor, dass Berlin, wie auch immer das Urteil ausfalle, bis 2011 mindestens eine Milliarde Euro jährlich aus eigener Kraft zur Finanzierung der Zinsen beitragen müsse. Zugleich müsse das Land aber die Haushaltssanierung mit Zukunftsinvestitionen verknüpfen, insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek schlug im Falle eines Scheiterns der Klage Einsparungen im Bereich der Wohnungsbaugesellschaften und im Verwaltungsapparat vor.

Die neue Berliner Linkspartei-Fraktionssitzende Carola Bluhm hat indes unabhängig vom Gerichts-Urteil das Ziel einer kostenlosen Kita-Betreuung in der Hauptstadt bekräftigt. Dies sei "ein Essential von Linkspartei und SPD vor und nach dem Urteil aus Karlsruhe". Die Kita-Betreuung soll nach Willen von SPD und Linkspartei bis 2011 gebührenfrei werden. Bereits beschlossen ist, das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ab Anfang 2007 kostenlos anzubieten. (tso/ddp)

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