Berliner Verfassungsklage : Wowereit weist Kritik zurück

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat Kritik an der Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes zurückgewiesen. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hatte das Versprechen auf ein kostenfreies Kitajahr scharf angegriffen.

Berlin - Berlin setze Prioritäten in der Bildung, wie es Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingefordert habe, sagte Wowereit. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte die Klage als "Stück aus dem Tollhaus" kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Presse" warf Wulff Berlin vor, im Wahlkampf das beitragsfreie Kitajahr zu versprechen und andere Länder am Ende zu verklagen, dafür zu bezahlen.

Scharfe Kritik an Berlin kam auch vom bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Er betonte am Dienstagabend in München: "Wir in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen können doch nicht dafür bluten, dass in Berlin Fehler gemacht wurden - vom Bund und von Berlin."

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag in Karlsruhe seine Entscheidung über die Berliner Klage. Das mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin hofft auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung.

Faltlhauser warnte vor den Folgen einer möglichen Entscheidung zu Gunsten Berlins: "Dann funktioniert die Finanzierbarkeit einzelner Länder nicht mehr." Der Bund würde sich in diesem Fall das zusätzliche Geld für Berlin "von den Ländern zurückholen". Der CSU-Politiker sagte, er gehe davon aus, dass die Klage abgeschmettert werde. (tso/ddp)

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