Berlin : Berliner Verfassungsschutz: "Schwerpunkt wird die Bekämpfung des Rechtsextremismus"

Das Gespräch führten Frank Jansen,Ho

Claudia Schmid, gelernte Juristin, 44, arbeitete in den 80-er Jahren in verschiedenen Senatsverwaltungen. 1990 wechselte sie zum Berliner Datenschutzbeauftragten, dessen Stellvertreterin sie bis Ende 2000 war. Seit dem 2. Januar leitet das FDP-Mitglied die nach mehreren Skandalen neu geschaffene "Abteilung V" der Innenverwaltung - den Verfassungsschutz.

Frau Schmid, wie arbeitsfähig ist der Berliner Verfassungsschutz?

Wir sind arbeitsfähig. Aber wir sind natürlich auch kräftig dabei, die personelle Erneuerung in die Wege zu leiten.

Im letzten Sommer sagte der scheidende Verfassungsschutz-Chef Eduard Vermander, der Geheimdienst sei kaum funktionsfähig, weil er sich nur mit sich selbst beschäftigt ...

Diese Phase ist beendet. Es ist eine Beruhigung eingetreten.

Der Berliner Verfassungsschutz stand in der Öffentlichkeit für Skandale, Intrigen und Fehler. Wie wird nun der Verfassungsschutz unter Ihrer Leitung aussehen?

Effektiv. Klein, aber fein. Qualität statt Quantität durch personelle Erneuerung. Dazu Transparenz, also Verfassungsschutz durch Aufklärung.

Wie weit geht die Erneuerung?

Es wird eine tiefgreifende personelle Umstrukturierung geben müssen. Wie viele Mitarbeiter neu eingestellt werden, kann ich nicht sagen, denn die Auswahlverfahren laufen noch. Wir haben mehr als 3000 Bewerbungen vorliegen. Allein für den höheren Dienst sind es über 700.

Frau Schmid: Wer wird Ihr Stellvertreter?

Das steht noch nicht fest.

Ist es so schwer, jemanden zu finden?

Es gibt gute Bewerber, aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Wer wird die Fachbereiche führen? Da sind wir hoffentlich bald so weit. Das Auswahlverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

Der Verfassungsschutz soll vor allem ein Analyse-Instrument werden. Wird es jetzt wöchentliche Newsletter geben?

Es wird eine effektive Politikberatung geben. Wir wollen wissenschaftlich ausgebildete Mitarbeiter gewinnen. Parallel dazu wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Es wird Informationen zu aktuellen Ereignissen geben. Wir planen auch Veranstaltungen und wollen Kontakt mit Parteien, Verbänden und der Schulverwaltung aufnehmen. Bei Projekttagen in Schulen zum Beispiel könnten wir einen sinnvollen Beitrag leisten.

Welche Grenzen muss der Rechtsstaat beim Großen Lauschangriff setzen?

Wichtig ist, dass die Telefonüberwachung klar im Gesetz festgeschrieben ist. Auch die Kontrollmechanismen müssen klar festgelegt sein. Außerdem muss beim Einsatz solcher Maßnahmen auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng beachtet werden. Die Schwere des Eingriffs muss im Verhältnis stehen zur Verletzung der persönlichen Rechte. Je stärker der Eingriff, desto stärker müssen die Gefahren sein, die es abzuwehren gilt. Wenn es nicht besonders schwerwiegende Gefahren sind, dann ist ein Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie zum Beispiel Abhörmaßnahmen zurückhaltend zu gebrauchen.

Halten Sie die Verschärfung der Überwachung für sinnvoll?

Der Bundesregierung liegt ein neuer Gesetzesentwurf dazu vor. Nach Meinung der Verfassungsschutzämter ist es dringend nötig, dass bei ganz schwerwiegenden Delikten, besonders im Rechtsextremismus, eine Verschärfung der Überwachung möglich sein muss - vor allem mit Blick auf Einzeltäter und Kleingruppen, die üblicherweise Anschläge verüben.

Von welcher Extremistenszene geht die größte Gefahr aus?

Eindeutiger Schwerpunkt des Verfassungsschutzes in Berlin wird die Bekämpfung des Rechtsextremismus sein. Wobei auch der Linksextremismus, insbesondere der gewalttätige, weiter im Visier des Verfassungsschutzes bleiben wird. Beim Rechtsextremismus werden uns insbesondere antisemitische und ausländerfeindliche Vorfälle beschäftigen. Wir nehmen die Situation sehr ernst. Im letzten Jahr nahm das gewaltbereite Potenzial um etwa 50 Personen auf 690 ab, doch gab es eine deutliche Steigerung der Straftaten. Die sind oft von einer ungeheuren Brutalität geprägt. Alleine die Propagandadelikte sind um 60 Prozent gestiegen.

Im vergangenen September hat Bundesinnenminister Otto Schily die Skinhead-Organisation "Blood & Honour" verboten, die von Berlin aus gesteuert wurde. Hat das Verbot gewirkt?

Die Führungsfiguren von "Blood & Honour" sind weiter aktiv. Bundesweit werden von "Blood & Honour"-Leuten Konzerte mit rechtsextremen Bands veranstaltet. Die Organisation geht jedoch wesentlich konspirativer vor, außerdem werden Wurfgeschosse bis hin zu Molotow-Cocktails gelagert, um militanten Widerstand zu leisten, wenn die Polizei ein Konzert auflöst.

Die NPD wird ebenfalls von Berlin aus dirigiert. Wie reagiert die Partei auf das drohende Verbot?

Erst hat sie gelassen reagiert, dann gab es heftige Reaktionen. Der Verzicht auf Demonstrationen wurde wieder fallen gelassen, wie im November in Berlin zu bemerken war. Im Moment tut die NPD so, als könne sie ein Verbotsantrag nicht schrecken.

Wie bedrohlich sind die rechtsextremen Untergrund-Aktivitäten?

Im vergangenen Jahr gab es durchaus Ansätze für rechtsterroristische Aktivitäten. Wir hatten einen nicht unerheblichen Waffenfund: eine Rohrbombe, die aus Königs Wusterhausen nach Berlin gebracht worden war. In anderen Bundesländern, etwa in Brandenburg gab es ähnliche Funde. Auch im Internet kursieren Anleitungen zur Herstellung von Bomben.

Wie funktioniert die länderübergreifende Kooperation beim Verfassungsschutz?

Es gibt schon lange eine intensive Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz in Brandenburg. Wir haben gerade vereinbart, dass diese Kooperation besonders im Bereich Rechtsextremismus noch intensiviert wird.

Welche Gefahr stellen Linksextremisten dar?

Besonders bei den Autonomen sehen wir Gefahren für die Innere Sicherheit. Wir gehen weiterhin von 1200 gewaltbereiten Autonomen aus. Die Anschläge, vor allem auf teure Autos, haben sich in den vergangenen Monaten wieder gehäuft.

Selbst innerhalb der Sicherheitsbehörden gilt die Zahl von 1200 Autonomen, die der Verfassungsschutz seit Jahren nennt, als überhöht ...

Ich verlasse mich zunächst auf die Zahlen, die mir meine Mitarbeiter vorlegen. Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.

Bei den türkischen Linksextremisten gelten einige Gruppen als besonders militant - ein Problem für Berlin?

Sie können ein gewisses Potenzial für Straßenaktionen mobilisieren, doch sind sie untereinander stark zerstritten. Größeren Zulauf haben türkische Linksextremisten in Berlin nicht. Das gilt auch für rechtsextreme Gruppen aus der Türkei.

Muss Scientology weiter beobachtet werden?

Die Sekte ist Beobachtungsobjekt, aber kein Schwerpunkt unserer Arbeit.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist auch in Berlin zu spüren. Haben islamistische Gruppierungen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah verstärkt Zulauf von den hier lebenden Arabern?

Auffällig war, dass Hamas und Hisbollah bei den Demonstrationen im Oktober und November in Berlin mehr Leute auf die Straße gebracht haben, als ihre Mitgliederzahlen vermuten ließen. Außerdem haben beide Gruppen jetzt größeren Zulauf als nicht-religiöse Organisationen wie die Fatah von PLO-Chef Arafat. Die islamistischen Organisationen haben zur Zeit das Heft in der Hand.

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