Berliner Verfassungsschutz : Senat hält an V-Leuten fest

Die Berliner Regierungskoalition hält am Einsatz von V-Leuten fest. Sie lehnte heute einen Antrag zu deren Abschaffung von der Linkspartei ab. Ein Beamter des LKAs präsentierte erstmals Fälle, die durch bezahlte Informanten gelöst wurden.

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Ein Besucher geht am Donnerstag (15.01.2004) im Berliner Brücke-Museum an den den Gemälden"Roquairol" (1917, r) und "Tübingen" (1920) von Erich Heckel vorbei. Die Gemälde sind zwei der acht im Jahre 2002 gestohlenen Meisterwerke deutscher Expressionisten, die jedoch später wieder gefunden worden waren. Nach fast zwei Jahren kehren sie im Anschluss an eine Restaurierung an ihren Stammplatz zurück.
Ein Besucher geht am Donnerstag (15.01.2004) im Berliner Brücke-Museum an den den Gemälden"Roquairol" (1917, r) und "Tübingen"...Foto: Foto: Alexander Rüsche dpa/lbn

In Berlin wird es weiter V-Leute bei Polizei und Verfassungsschutz geben. Die Regierungsparteien SPD und CDU lehnten am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Linkspartei ab, der einen vollständigen Verzicht auf bezahlte Informanten bei den Behörden forderte. Neben der Linkspartei stimmten nur die Piraten für den Antrag, die Grünen enthielten sich. Die Linkspartei begründete den Antrag so: „Dem geringen Nutzen von V-Personen steht ein großer Schaden für den demokratischen Rechtsstaat gegenüber.“

Fraktionschef Udo Wolf nannte zuerst die fehlende demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. V-Personen und ihre Kontaktpersonen bei den Behörden arbeiten im Geheimen, eine öffentliche Diskussion über die Umstände ihres Einsatzes sei nicht möglich. Eine Abschaltung aller V-Personen hätte zudem den Vorteil, dass das laufende NPD-Verbotsverfahren nicht gefährdet werden würde. Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion behauptete, dass V-Leute „Mörder und Bombenbastler“ seien, die der Staat nicht benutzen dürfen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) widersprach energisch: „V-Leute sind unverzichtbar.“ Der CDU-Senator berichtete, dass er selbst überrascht gewesen sei, wie groß der Effekt bei der Polizei sei, viele wichtige Straftaten, gerade in der organisierten Kriminalität, seien durch Hinweise von Informanten aufgeklärt worden. Häufig seien vertrauliche Hinweise von Informanten erst der Auslöser von Ermittlungen gewesen. Immens wichtig sei der Einsatz auch im Bereich des Islamismus, sagte Henkel.

Erstmals Fälle vorgetragen, die durch bezahlte Informanten gelöst wurden

In der Sitzung trug ein leitender Beamter des Landeskriminalamtes erstmals Fälle vor, die durch Hinweise bezahlter Insider gelöst wurden – zum Beispiel den Einbruch in das Brücke-Museum. Bei diesem Fall hatte ein Informant mit guten Kontakten in die Kunstszene einen Kontakt zu den Tätern herstellen können. In der Folge sei es gelungen, alle Täter festzunehmen und die 3,6 Millionen Euro wertvollen gestohlenen Bilder in Berlin sicherzustellen.

2007 sei es gelungen, eine Bande von rumänischen Einbrechern auffliegen zu lassen, die erheblichen Schaden durch Einbrüche in Einfamilienhäuser angerichtet hatten. Im August 2011 konnten vier Männer festgenommen werden, die an mehreren Banken Schließfächer aufgebrochen und eine Million Euro erbeutet hatten.

Henkel stoppte den Vortrag frühzeitig

Den weiteren Vortrag des Beamten stoppte dann allerdings Innensenator Henkel, dem das offensichtlich zu langatmig war. Bei vorangegangenen Diskussionen über V-Leute hatten Polizei und Innenverwaltung immer nur allgemein den Nutzen betont, genaue Zahlen oder bestimmte Fälle wurden jedoch nie genannt, um die Anonymität der V-Leute zu schützen. Seit 2012, so der Beamte am Montag, seien V-Leute „im mittleren zweistelligen Bereich“ wichtig gewesen. Die Grünen – sonst sehr kritisch gegenüber V-Leuten – enthielten sich bei der Abstimmung. „Im Bereich der organisierten Kriminalität müssen uns Informationen noch etwas wert sein“, sagte der Grüne-Abgeordnete Benedikt Lux. Lux unterstützte Henkel darin, dass der Einsatz von V-Leuten beim Einsatz gegen Islamisten sinnvoll sei.

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