Berliner Verkehrsbetriebe: Urabstimmung: Wieder Streiks bei der BVG

Berliner müssen sich auf einen Streik bei Bussen, Trams und U-Bahnen ab Mittwoch gefasst machen. Zunächst bis zum 14. März will die Gewerkschaft Verdi zum Arbeitskampf aufrufen. Wie Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler am Freitag in Berlin sagte, ist noch offen, ob die Busse, Trams und U-Bahnen durchgehend in den Depots bleiben. Über den Streik an sich und über das genaue Vorgehen beschließt die Große Tarifkommission der Gewerkschaft an diesem Montag.

Bei der Urabstimmung, die Donnerstagnacht zu Ende ging, sprachen sich unter den Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 96,9 Prozent für einen Arbeitskampf aus. Notwendig war die Zustimmung von 75 Prozent. Verhandlungsführer Frank Bäsler schloss am Freitag aus, dass es vor kommendem Mittwoch zu einem Ausstand kommt. Am Montag entscheidet die große Tarifkommission über Zeitpunkt und Ausmaß des Arbeitskampfes. Eine erste Streikwelle könnte sich nach Angaben Bäslers bis Ostern hinziehen.

Laut Bäsler stimmten rund 7200 BVG-Mitarbeiter für einen Arbeitskampf, knapp 200 waren dagegen. "Dies zeigt die große Geschlossenheit und den Willen der Mitarbeiter, für ihre berechtigten Forderungen zu kämpfen", sagte der Verdi-Verhandlungsführer. Dennoch wollten sie dem Arbeitgeber bis Montag Zeit lassen, ein neues Angebot zu machen.

Gesamter öffentlicher Dienst streikt

Die Pläne der Gewerkschaft sehen vor, die Streikaktionen im gesamten öffentlichen Dienst zu bündeln. So treten beispielsweise am Donnerstag das Berliner Lehrpersonal sowie Sozialpädagogen und Erzieher in Warnstreik. Für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen kündigte Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen zudem für Dienstag "sichtbare und spürbare Warnstreikaktionen" an. Dem Vernehmen nach sollen unter anderem Mitarbeitern der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe zeitweise in den Ausstand treten. Auch Beschäftigte der Senatsverwaltungen und nachgeordneten Behörden sollen sich an den Aktionen beteiligen.

Stumpenhusen rechnet angesichts der sich zuspitzenden Lage im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit einem Scheitern der Verhandlungen. Nach den Osterferien soll in diesem Fall im gesamten öffentlichen Dienst unbefristet gestreikt werden.

Verdi will zwölf Prozent mehr Gehalt

Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) bedauerte, dass Verdi bei der BVG unbefristete Streiks plane. Obwohl die Arbeitgeberseite in der jüngsten Verhandlung am 18. Februar ein verbessertes Angebot vorgelegt habe, habe Verdi den Verhandlungstisch verlassen, kritisierte der KAV.

Die BVG-Beschäftigten hatten bereits Anfang Februar mit einem 39-stündigen Warnstreik den öffentlichen Nahverkehr bei Bussen, U- und Straßenbahnen weitgehend lahmgelegt. Die BVG plant nach Gewerkschaftsinformationen, im Streikfall 100 bis 160 Fahrzeuge privater Fahrunternehmen, die unter Vertrag stehen, einzusetzen. Im 30- bis 40-Minutentakt sollen drei bis vier Straßenbahn- und U-Bahn-Linien mit Bussen abgefahren werden.

Die Gewerkschaft verlangt Gehaltserhöhungen von bis zu zwölf Prozent, mindestens aber 250 Euro brutto monatlich mehr. Dagegen will der Arbeitgeberverband vorrangig den seit 2005 eingestellten sogenannten Neu-Beschäftigten mehr Geld zahlen. Die Alt-Beschäftigten sollen weitgehend leer ausgehen. (dm/ddp)

Karoline von Graevenitz