Berliner Verwaltung : FDP-Fraktion fordert Anti-Chaos-Kommission

Berlins Verwaltung braucht längst ein Update. Der FDP-Vorschlag, Experten ins Boot zu holen, trifft auf breite Zustimmung.

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Warten mit Marke auf dem Bürgeramt im Rathaus Kreuzberg.
Warten mit Marke auf dem Bürgeramt im Rathaus Kreuzberg.Foto: Mike Wolff

Die FDP-Fraktion fordert eine neue Enquete-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung. „Wir werden mit den anderen Fraktionen darüber Gespräche führen“, sagte der FDP–Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja dem Tagesspiegel. Diese Kommission müsse parteiübergreifend arbeiten und Experten miteinbeziehen. Themen für die Arbeit einer Kommission seien das politische Bezirksamt, das Verwaltungschaos, die Digitalisierung und Änderungen im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz für die Verwaltung.

Eine Mehrheit für die Einsetzung gibt es offenbar: SPD, Grüne, AfD würden die Einsetzung befürworten. Die Linke will einen entsprechenden Antrag zunächst prüfen. Laut Geschäftsordnung kann das Abgeordnetenhaus auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder eine Enquete-Kommission einrichten. Dazu wären in Berlin 40 Abgeordnete nötig.

Saleh will über neue Strukturen nachdenken

Czaja hat über den Vorschlag bereits mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh gesprochen, der eine solche Kommission nicht ablehnen würde. „Ich erwarte aber, dass man dann auch über andere gravierende Themen diskutiert. Zum Beispiel, ob es noch zeitgemäß ist, wie die Bezirksämter in Berlin strukturiert sind. Es wird Zeit, in Berlin ernsthaft über ein politisches Bezirksamt nachzudenken“, sagte Saleh der „Berliner Morgenpost“.

Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, sagte, man werde einen Antrag auf Einsetzung einer Kommission prüfen. „Die Probleme in der Verwaltung sind bekannt.“ Priorität müsse die Personalentwicklung haben. Dafür sollten die Grundlagen geschaffen werden.

Die Grünen befürworten eine Enquete-Kommission. „Das war schon immer eine Forderung von uns“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek. Berlin stehe unter großem Handlungsdruck, die Verwaltung zu modernisieren. Es sei „sinnvoll, mit Experten über Parteigrenzen hinaus in einer Kommission über Verwaltungsmodernisierung zu sprechen“. Sie freue sich, dass SPD-Fraktionschef Saleh „nun auch zu dieser Erkenntnis gelangt ist“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, will die Verwaltungsreform mit einer Parlamentsreform verbinden. Das Berliner Abgeordnetenhaus müsse zugleich verkleinert und professionalisiert werden.

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