Berliner Verwaltung : Millionenschaden durch private Internetnutzung

Der Landesrechnungshof hat erhebliches Fehlverhalten bei der dienstlichen Nutzung des Internets in der Verwaltung festgestellt. Durch die Seitenabrufe privater Natur während der Arbeitszeit entstünden Kosten von über 50 Millionen Euro.

Berlin - Bei der 2004 begonnenen Prüfung durch den Rechnungshof sei herausgekommen, dass das Internet teilweise bis zu zwei Dritteln der Zeit privat genutzt wurde. Dies gehe aus einem internen Bericht hervor, schreibt die "taz".

Von der Senatskanzlei bis zu einzelnen Bezirksämtern hatten die Prüfer laut Zeitung das Nutzungsverhalten und die IT-Sicherheit unter die Lupe genommen und dabei auch die aufgerufenen Internetadressen nachvollzogen. Dabei sei festgestellt worden, dass die Quote der dienstlichen Bezüge beim Surfen lediglich zwischen 17 und 43 Prozent ausmache.

Verbot gefordert

Als Spitzenreiter erwies sich das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, das mit 64 Prozent am stärksten das Internet privat nutze. In der Behörde von Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) seien es mit 55 Prozent über die Hälfte aller Seitenaufrufe, berichtete das Blatt weiter.

Durch die missbräuchliche Verwendung von Arbeitszeit und Internetnutzung der Staatsdiener entstünden dem Land jährlich Kosten im Bereich von "deutlich über 50 Millionen Euro", heißt es in dem Bericht. Der Landesrechnungshof erwarte daher, dass die Innenbehörde für einheitliche Regelungen in den Verwaltungen sorge und "die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz untersagt". Bisher ist das Surfen für private Zwecke während der Dienstzeit gar nicht oder nur unzureichend geregelt. (tso/ddp)

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