Berlin : Berliner Volksentscheid gescheitert

Organisatoren verpassen das nötige Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten.

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Berlin leuchtet bei Nacht. Fast 2,5 Millionen Berliner waren aufgerufen, über die Rekommunalisierung des Stroms abzustimmen – der Entscheid scheiterte. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin leuchtet bei Nacht. Fast 2,5 Millionen Berliner waren aufgerufen, über die Rekommunalisierung des Stroms abzustimmen – der...Foto: dpa

Berlin – Der Volksentscheid zur Gründung eines kommunalen Öko-Stadtwerks in Berlin ist am Sonntag knapp gescheitert. Es stimmte zwar eine Mehrheit der Teilnehmer, aber nur 24,1 Prozent der Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf, den der Berliner Energietisch zur Abstimmung stellte. Das Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen wurde verfehlt.

Nur in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützten mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten den Energietischs. Besonders wenig Resonanz fanden die Forderungen für einen kommunalen, ökologisch orientierten Stromvertrieb in Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf.

„Das Volksbegehren zur Energiepolitik ist beim Volksentscheid gescheitert. Dadurch wird deutlich, dass die Vorarbeiten von Senat und Abgeordnetenhaus zur Gründung eines Stadtwerks von den Berlinern anerkannt werden“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Dieses Konzept werde nun weiter umgesetzt. Wowereit betonte, dass in der Daseinsvorsorge der öffentliche Einfluss gestärkt werden müsse, „ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen“. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) sagte dem Tagesspiegel, sie hoffe, „dass das hohe Engagement der Bürger für die Energiepolitik auch nach diesem Volksentscheid bleibt.“ Der gescheiterte Volksentscheid bestätige die Politik des Senats, der eine „effiziente, ökologische und wirtschaftlich vertretbare Energiepolitik“ vertrete. Das Abgeordnetenhaus habe mit dem Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks die Weichen gestellt.

Stefan Taschner, Sprecher des Energietischs kündigte an, dass das Bündnis weiter Druck ausüben wolle. Zugleich gab er dem Abstimmungstermin die Schuld für das Scheitern. „Am Tag der Bundestagswahl hätten wir diesen Volksentscheid gewonnen“, sagte er.

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