Berlin : Berliner Wahlkampf: Mit Sicherheit wollen die Parteien punkten

Barbara Junge

In Berlin - darin sind sich die Sicherheitsexperten einig - besteht keine akute Bedrohung. Weder durch islamistische Terroristen, noch durch deren militante Sympathisanten. Zumindest solange die USA nicht militärisch zurückschlagen. Doch im bevorstehenden Wahlkampf wird die Innere Sicherheit eine andere Rolle spielen als noch vor dem 11. September angenommen. Die Spitzen aller Parteien haben sich längst zusammengesetzt, um ihre Konzepte zur Inneren Sicherheit zu erörtern. Und während die CDU das Thema forcieren will, warnen die anderen Parteien vor Panikmache.

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Ted: Soll der Berliner Wahlkampf eingestellt werden? Die Strategen der Union saßen am Montag beieinander und besprachen, wie die Innere Sicherheit auf die CDU-Plakate kommen soll. Denn dass der Wahlkampf jetzt auf dieses Thema zugeschnitten werden soll, ist bei der Union längst beschlossene Sache. "Das Thema Innere Sicherheit", formuliert CDU-Wahlkampfmanager Volker Liepelt, "hat bei der Union ohnehin einen großen Stellenwert." Man habe die Bedeutung stets betont. "Und wenn wir sagen, wie wichtig die Innere Sicherheit ist, dann hat sich das auf eine Weise bestätigt, wie wir es nicht erwarten konnten". Sicherlich, werde man "jetzt nicht zurückschrauben". "Wir werden andere Themen relativieren", sagt Wahlkampf-Chef Volker Liepelt.

Noch liegen keine neuen Konzepte auf dem Tisch. "Es wird auf die Tonart ankommen", meint Liepelt. Derzeit diskutiere man darüber, wie das Thema in Wahlslogans gebracht werden soll. Aufgabenstellung für die Union: "Wir müssen abwägen, wie wir die Gefühle der Menschen aufnehmen, keine Pauschalurteile befördern und wirksam gegen den Terrorismus vorgehen."

Die SPD betont einen ganz anderen Aspekt. Der Landesvorsitzende Peter Strieder warnte am Montag davor, die Menschen in Panik zu versetzen. "Es gibt keine konkrete Bedrohung in Deutschland, es gibt keine konkrete Bedrohung in Berlin", sagte Strieder. Natürlich müsse man nach den Anschlägen überprüfen, ob die Überwachung ausländischer Extremisten ausreichend sei. Die Verfolgung von Terroristen stehe im Zentrum der aktuellen Aufgaben. "Aber wenn man anfängt, ganze Gruppen in eine Ecke zu stellen, dann radikalisiert man diese doch nur". Der wichtigste Aspekt sei deshalb jetzt, auch in einer solchen Situation Toleranz zu zeigen.

Die SPD, die bislang die Innere Sicherheit aus dem Wahlkampf halten wollte, sieht auch jetzt keine Notwendigkeit zur Kurskorrektur. Vielmehr müsse jetzt ganz konkret dafür gesorgt werden, dass die Menschen sich sicher fühlen können. Es werde keine Streichungen bei der Polizei geben, Verbesserungen verspricht sich der SPD-Chef durch die Beschaffung neuer Technik.

Auch dem grünen Koalitionspartner ist klar, dass im Wahlkampf kein Weg an der Inneren Sicherheit vorbeigehen wird. Die grüne Landesvorsitzende Regina Michalik will deshalb die Debatte um die Innere Sicherheit anders verstanden wissen. "Das ist nicht nur Polizei und Überwachungskameras", sagt Michalik, "der beste Schutz ist nach wie vor das friedliche Miteinander der Kulturen". Die Politik der Inneren Sicherheit müsse verstanden werden als Demokratiepolitik. Michalik warnt deshalb vor einer Instrumentalisierung des Themas im Wahlkampf. Der grüne Innenpolitiker Volker Ratzmann meint denn auch, die CDU sei "ebenso wie Innenminister Schily in blinden Aktionismus verfallen, um ein vermeintliches Sicherheitsgefühl zu erzeugen". Ohne klares politisches Ziel werde die demokratische Kultur preisgegeben. Ähnlich sieht das auch die PDS-Vorsitzende Petra Pau. "Es ist gefährlich, wie die CDU den Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit zu legen.", sagt sie. "Wir schaffen nicht mehr Sicherheit, indem wir den Rechtsstaat abschaffen".

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