Berliner Wahlkampf : SPD will in Linkspartei-Hochburgen wildern

Die Berliner SPD will im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September verstärkt in den Hochburgen des Koalitionspartners Linkspartei.PDS um Stimmen kämpfen.

Berlin - Sie wird nach Darstellung von Landeschef Michael Müller insbesondere für mitgliederschwache Kreisorganisationen im Ostteil professionelle Hilfe organisieren. Als Beispiel nannte er die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, in denen die ehemalige PDS bisher bei allen Wahlen klar dominierte.

Der Koalitionspartner könne nicht mit Rücksicht rechnen, betonte Müller am Donnerstag. Die SPD habe keine Stimme zu verschenken. Sie werde deshalb auch versuchen, der Linkspartei im Osten einige Direktwahlkreise abzujagen, die bei der Wahl 2001 dort alle 32 Mandate gewonnen hatte. Einen geteilten Ost-West-Wahlkampf wird es jedoch nach Angaben des Landeschefs nicht geben.

Auch inhaltlich wolle die SPD die Unterschiede zum Koalitionspartner deutlich machen, auch wenn beide auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Bildung und soziale Stadt setzten, kündigte Müller an. Dem Linkspartei-Spitzenkandidaten und Wirtschaftssenator Harald Wolf warf er vor, bei der Privatisierungspolitik "der FDP sehr nahe" zu stehen. Die Sozialdemokraten lehnten beispielsweise den von Wolf angestrebten Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) ab. Auch beim längeren gemeinsamen Lernen in der Schule setze die SPD auf Dialog mit den Betroffenen, während die Linkspartei die "Einheitsschule" zu einem Stichtag einführen wolle.

SPD will Rot-Rot fortsetzen

Ungeachtet dessen plädierte Müller für eine Fortsetzung von Rot-Rot nach der Wahl. In der SPD-Fraktion befürworte eine "deutliche Mehrheit" eine Neuauflage statt eines Bündnisses mit den Grünen, weil sich die Linkspartei als verlässlicher Partner erwiesen habe. Auch in der Stadt gebe es trotz harter Sparmaßnahmen für die anfangs umstrittene Koalition mittlerweile eine "positive Grundstimmung". Laut jüngsten Umfragen bringen es SPD und Linkspartei derzeit zusammen auf eine knappe Mehrheit.

Allerdings warnte Müller vor Selbstzufriedenheit. Die SPD müsse "bis zum Schluss kämpfen". Wahlziel seien "30 Prozent plus x". Massive Unterstützung erhalte die Partei im Wahlkampf, der vor allem auf Dialog mit den Bürgern statt auf Kundgebungen setze, auch von der Bundespartei. So werde Parteichef Kurt Beck mehrfach auf Veranstaltungen auftreten.

Wahlkampf ganz auf Wowereit konzentriert

Die SPD werde ihren Wahlkampf unter dem Motto "Konsequent Berlin" in der Schlussphase ganz auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zuschneiden, sagte Müller. Wowereit, der in der Vergangenheit unter anderem wegen umstrittener öffentlicher Auftritte häufig aus den eigenen Reihen kritisiert wurde, habe inzwischen die Parteibasis hinter sich. Müller begründete das mit dem "Imagewandel" des Regierungschefs, der die Rolle des "Landesvaters angenommen" habe und staatsmännisch auftrete.

Gemanagt wird der Wahlkampf diesmal aus dem Kurt-Schumacher-Haus in Wedding, dem Sitz der Landespartei. In das Gebäude sei viel Geld investiert worden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sagte der Landeschef. 2001 hatte die SPD für ihre "Wahlkampf-Kampa" Räume in einem Bürogebäude in Mitte angemietet. Auch die Wahlkampf-Kasse der Sozialdemokraten ist gut gefüllt: 1,4 Millionen Euro stehen zur Verfügung und damit etwa so viel wie vor fünf Jahren. Einen Grund dafür sieht Müller im deutlichen Mitgliederzuwachs. Derzeit gibt es knapp 17.000 Beitragszahler. Vor der "Agenda 2010" und dem Beschluss der "Hartz-IV"-Gesetze waren es jedoch noch über 20.000. (tso/ddp)

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar