Berlin : Berliner WASG-Spitze setzt auf Ungehorsam

Abgesetzter Landesvorstand auf Parteitag bestätigt / Bundesführung protestiert bei Landeswahlleiter

-

Zwei Tage nach der Absetzung ihres Landesvorstands durch die Bundesspitze der Partei gibt sich die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) weiter kämpferisch. Auf einem Sonderparteitag, zu dem der Landesverband am Dienstagabend zusammenkam, kündigte die bisherige Berliner WASG- Spitzenkandidatin Lucy Redler an, dass der abgesetzte Landesvorstand sich weiter auf den Wahlkampf vorbereiten und sich nicht beirren lassen werde. Bei der Abstimmung über das weitere Vorgehen stimmten 86 von rund 90 Deligierten dafür, weiterhin alleine und gegen die PDS zur Abgeordnetenhauswahl anzutreten. Es gab nur eine Gegenstimme. Allerdings hatten zuvor mehrere PDS-freundliche Gruppierungen in der WASG die Teilnahme an dem Parteitag verweigert oder hatten im Laufe des Dienstagabends die Kreuzberger Veranstaltungshalle demonstrativ verlassen. Ein Minderheitsvertreter sprach von einer „Schmierenkomödie“.

Die PDS-freundliche Minderheit der Berliner WASG spricht dem Landesvorstand ab, dass er die Partei angemessen vertrete. Um ein Zeichen dagegen zu setzen, ließ sich der bisherige Landesvorstand auf dem gestrigen Sonderparteitag von den Delegierten am Schluss formal das Vertrauen aussprechen. Gleichzeitig sprach eine Mehrheit der Delegierten dem vom Bundesvorstand für Berlin eingesetzten Beauftragten Hüseyin Aydin das Misstrauen aus.

Der WASG-Bundesvorstand hatte am Sonntag auf den Beschluss eines Bundesparteitages hin die Vorstände der Landesverbände in Berlin und Mecklenburg- Vorpommern abgesetzt und so genannte Kommissare als Beauftragte berufen. Anlass waren die Beschlüsse beider Landesverbände, konkurrierend zur Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen im September anzutreten. Die Bundespartei befürchtet, dass hierdurch die für 2007 angestrebte Fusion der beiden Parteien sowie der Status der gemeinsamen Bundestagsfraktion in Gefahr geraten könnte.

Der Bundesbevollmächtigte Aydin erklärte gestern, er habe bereits gegen den beim Berliner Landeswahlleiter eingereichten Antrag auf eine selbständige Kandidatur des Landesverbands Widerspruch eingelegt. Die Berliner WASG will dagegen an einem eigenständigen Wahlantritt festhalten und hatte juristische Schritte eingeleitet. Am Montag hatte sie das parteiinterne Bundesschiedsgericht angerufen.

Das Berliner Landesschiedsgericht der WASG erklärte gestern einen Antrag Aydins auf Absage des Landesparteitages für ungültig. Das letzte Wort hat nun voraussichtlich der Landeswahlausschuss. Er soll am 1. Juni darüber entscheiden, welche Parteien am 17. September zur Wahl zugelassen sind. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern aller im Abgeordnetenhaus sitzenden Parteien sowie dem Landeswahlleiter. Zudem könnte der Streit darüberhinaus auch die Gerichte beschäftigen. Die abgesetzte Berliner WASG-Führung hatte mit einer Klage gedroht, falls sie nicht zur Wahl zugelassen werden sollte. lvt/ddp/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben