Berliner Wasserpreise: Frühestens 2014 bekommen Mieter das Geld zurück

Die Rückerstattung zu viel gezahlter Wasserpreise kommt bei den Berliner Mietern frühestens im kommenden Jahr an. „Die Mieter sehen erst einmal kein Geld“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Michael Roggenbrodt, dem Tagesspiegel.

An den Wasserbetrieben liegt das nicht. Sie haben nach eigenen Angaben bereits zwei Drittel der knapp 60 Millionen Euro, die sie nach Meinung des Bundeskartellamts im vergangenen Jahr zu viel kassiert haben, an die Hausbesitzer überwiesen. Doch die können sich mit der Weitergabe an die Mieter Zeit lassen. Da die Überweisung erst in diesem Jahr erfolgt ist, fließen die Gelder in die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 ein. „Diese Abrechnung können die Vermieter frühestens am 1. Januar 2014 vorlegen“, weiß Mieterschützer Roggenbrodt. Sie dürfen sich aber auch Zeit lassen – und zwar bis zum 31. Dezember 2014, betont Roggenbrodt, „erst danach kann der Mieter klagen.“

Geht es nach dem Willen der Vermieter, sollen sich die Mieter aber noch länger gedulden. Die Vermieter wollen die Rückzahlung der Wasserbetriebe nämlich erst einmal auf Treuhandkonten parken, sagte Carsten Brückner, Chef von Haus & Grund Berlin, dem Tagesspiegel. Das liege auch im Interesse der Mieter, meint der Vorstand des Hausbesitzerverbands. „Es gibt den Mietern Sicherheit.“

Denn noch ist rechtlich nicht geklärt, ob die Wasserbetriebe überhaupt etwas zurückzahlen müssen. Gegen eine entsprechende Verfügung des Bundeskartellamts hat das Unternehmen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. Wahrscheinlich dürfte der Streit aber ohnehin vor dem Bundesgerichtshof landen – und sich so weiter hinziehen.

Das Kartellamt hatte im vergangenen Juni entschieden, dass das Trinkwasser in Berlin zu teuer ist und die Wasserbetriebe die Preise senken müssen. Für 2012 schüttet das Unternehmen, das mehrheitlich in der Hand des Landes Berlin ist, daher 13,50 Euro pro Kopf aus. Kartellamtspräsident Andreas Mundt hatte im Tagesspiegel-Interview angekündigt, dass die Behörde die Rückzahlung unter die Lupe nehmen will. Bei den Wasserbetrieben sieht man dieser Prüfung jedoch gelassen entgegen. „Wir wissen, dass es einige Diskussionspunkte mit dem Kartellamt gibt“, sagte Sprecher Stephan Natz, „aber wir werden das klären können“.