Berliner Wohnungsbaupolitik : Billiges Bauland für niedrige Mieten

Die Berliner CDU hat am Montag vorgeschlagen, Grundstücke günstiger an Investoren zu verkaufen, wenn diese niedrige Mieten garantieren. SPD und Linke halten davon allerdings nichts.

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Schöne Aussichten gesucht. Immer mehr Berliner leiden unter steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten. Einige Tausend demonstrierten deswegen am vergangenen Wochenende. Foto: Günter PetersAlle Bilder anzeigen
Foto: Günter Peters
03.09.2011 18:34Schöne Aussichten gesucht. Immer mehr Berliner leiden unter steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten. Einige Tausend...

So stark wie in diesen Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl haben sich die politischen Parteien schon lange nicht mehr für die Interessen der Mieter eingesetzt - wohl auch, weil am Wochenende tausende Berliner gegen steigende Mieten auf die Straße gingen. Wird nach dem 18. September nur die Hälfte der Vorhaben umgesetzt, die jetzt verkündet werden, dürfte sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt bald sehr entspannen. Das Problem: In manchen Punkten gehen die Vorstellungen der Politiker so weit auseinander, dass sich kaum vorhersehen lässt, was davon bei künftigen Koalitionen Bestand hat.

Einig sind sich die Parteien zumindest in einem Punkt: Künftig sollen brachliegende landeseigene Grundstücke billiger als bisher für den Bau von Häusern mit günstigen Mietpreisen zur Verfügung gestellt werden. Aber schon bei der Frage, wie das erreicht wird und welche Art von Bauherren zum Zuge kommen soll, gehen die Meinungen wieder auseinander. So stellte die CDU am Montag ein neues Konzept vor, nach dem in den kommenden fünf Jahren bis zu 60 000 neue Wohnungen im unteren Preissegment entstehen sollen. Das will die Union unter anderem erreichen, indem die Bauordnung vereinfacht wird und zum Beispiel nicht jede Wohnung höchsten Schallschutzstandards entsprechen muss.

Vor allem aber, so Spitzenkandidat Frank Henkel, sollen auch Privatinvestoren Berliner Grundstücke deutlich günstiger bekommen, wenn sie sich verpflichten, für den Großteil der neuen Wohnungen dauerhaft niedrige Mieten – derzeit um sieben Euro pro Quadratmeter – zu garantieren. Das ähnelt Ideen, wie sie zuvor auch schon die SPD und die Linken geäußert hatten – mit dem Unterschied, dass die derzeitigen Regierungsparteien sich dafür stark machen wollen, die Vergabe landeseigener Grundstücke an Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu erleichtern, nicht aber an sonstige Privatinvestoren. Letztere zu dauerhaft niedrigen Mieten zu verpflichten, sei praktisch schwer durchsetzbar, befürchtet der SPD-Politiker Daniel Buchholz.

Wieso die Landesregierung den in den vorigen Jahren kräftig zurückgegangenen Wohnungsbau nicht längst durch die günstige Vergabe von öffentlichem Bauland wieder angekurbelt hat? „Ganz so einfach ist das nicht“, sagt SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter. Denn auch bei günstigen Preisen fürs Bauland hätten Wohnungsbaugesellschaften angesichts der hohen Baukosten Schwierigkeiten, Preise zu kalkulieren, die dann tatsächlich zu niedrigen und dennoch kostendeckenden Mieten führten.

Eben deswegen will die CDU die Bauordnung ändern, wie ihr wohnungspolitischer Sprecher Matthias Brauner und der Leiter der CDU-Programmkommission, Parteivizechef Thomas Heilmann, gestern sagten. So sei nicht nachvollziehbar, wieso jede Wohnung laut Bauordnung mechanische Lüftungen haben muss. Auch die Grünen sehen großen Verbesserungsbedarf für Mieter und Wohnungssuchende und fordern eine „aktive Mieten- und Wohnungspolitik“. Die bisherige Politik sei ein „rot-roter Totalausfall in der Mietenpolitik“, sagte am Montag der wohnungspolitische Sprecher Andreas Otto auf einer Pressekonferenz.

Lesen Sie auf Seite 2, was die Grünen selbst vorschlagen - und mit wem FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer über das Thema Mieten diskutiert.

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