Berlins Bezirke im Polit-Check: Mitte hat mit ungewöhnlichen Problemen zu kämpfen

Was war: Gefährliche Orte, überlastete Ämter

Stephan von Dassel, der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, regiert einen Bezirk, in dem nichts einfach ist: Der Alexanderplatz ist mit zwei Körperverletzungen und sieben Diebstählen pro Tag der gefährlichste Ort Berlins. Im Großen Tiergarten campierten bis Oktober 60 bis 80 Obdachlose. Um die Ecke prostituieren sich junge Flüchtlinge, am Hansaplatz trifft sich die Trinkerszene. Von Dassel geht die Probleme pragmatisch an: Er ließ das Obdachlosencamp räumen, lässt seine Ordnungsamtsmitarbeiter Personenkontrollen am Hansaplatz durchführen. Kritiker werfen ihm Populismus vor.

Aus Protest gegen seine Obdachlosen-Politik boykottierte ein großer Teil der Grünen-Fraktion im Oktober die Bezirksverordnetenversammlung. Schon als er im August die Prostitution auf der Kurfürstenstraße verbieten wollte, erntete der Bürgermeister vor allem Unverständnis – sein Vorschlag wurde abgeschmettert.

Kaum ein Bezirk wächst so schnell wie Mitte. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat 2017 so viele neue Wohnungen genehmigt wie kein anderer Bezirk: 3543 allein in den ersten neun Monaten. Durchschnittlich waren es in Berlin 1485. Das ist wichtig, weil Mitte nach der jetzigen Geburtsmonatsregelung besonders viele Geflüchtete unterbringen muss, die das Asylverfahren mit positivem Ausgang abgeschlossen haben. Gothe setzte sich auch für Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten ein. So erwirkte er, dass das geplante 19-geschossige Hochhaus auf der Fischerinsel nach jahrelangen Anwohnerprotesten gekippt wurde – und nahm damit aber auch weniger neue Wohnungen in Kauf.

Warteschlangen vor dem Standesamt

Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) hat als Bezirksstadträtin für Jugend und Bürgerdienste besonders mit Personalmangel zu kämpfen. Der hat dramatische Folgen: Frisch gebackene Eltern müssen teilweise monatelang auf die Geburtsurkunde für ihr Baby warten, weil das Standesamt überlastet ist. Ohne Geburtsurkunde gibt es aber kein Elterngeld. Heiratswillige stellten sich im Sommer ab vier Uhr morgens vor dem Amt an, um einen Termin für die Eheschließung zu bekommen. Den kann man mittlerweile online buchen. Und zuletzt wurde bekannt: Die Unterhaltsstelle musste im November und Dezember schließen, um die eingegangenen Anträge abzuarbeiten – eine Zumutung für Alleinerziehende.

Entrüstung bei der Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel

Unbeliebt bei Hobbygärtnern machte sich Stadträtin Sabine Weißler (Grüne), zuständig für Straßen und Grünflächen, als sie im Sommer die von Bürgern mit Blumen bepflanzten Baumscheiben roden ließ. Die Begründung: Es sei „wichtig, dass eine solche Begrünung fachgerecht angelegt“ werde. Ein unglückliches Händchen bewies Weißler auch beim Thema Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel. Das von ihr aufgesetzte Juryverfahren zur Namensfindung wurde im Juni für gescheitert erklärt, als ein Vorschlag der lange geheim gehaltenen Jurymitglieder für Entrüstung sorgte: Nzinga Königin von Ndongo und Matamba gilt als Sklavenhändlerin.

Carsten Spalleks große Stunde schlug drei Tage vor der Bundestagswahl: Da hatte der Schulstadtrat der CDU die Schulhausmeister, die wegen angesammelter Überstunden nicht arbeiten wollten, per dienstlicher Anordnung dazu verpflichtet, am Wahlsonntag die Wahllokale auf-und abzuschließen. Die Wahl war gesichert. Die Personalnot in Spalleks Amt sorgte auch dafür, dass kurz vor Schulbeginn im Sommer viele Eltern noch keine Schulplatzbescheide für ihre Kinder erhalten hatten.

Was wird: Mehr Personal, neue Sorgen

Das Thema Obdachlosigkeit ist noch lange nicht vom Tisch. Deshalb ist die Prävention von Wohnungslosigkeit eins der wichtigsten Projekte für 2018 – nicht nur in Mitte, sondern stadtweit. Auch das Ordnungsamt muss weiter gestärkt werden, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Zurzeit läuft erstmals ein Vorkaufsrechtsverfahren im Bezirk: für ein Wohnhaus in Wedding. Anfang des Jahres sollen neue Milieuschutzgebiete dazu kommen. Nur dort kann das Vorkaufsrecht angewendet werden.

Inzwischen wurde im Bezirksamt neues Personal eingestellt. Bis dieses voll einsetzbar ist, dauert es aber. Die Bezirksverwaltung so zu sanieren, dass Bürger wieder auf die ihnen zustehenden Leistungen zählen können – und das in einem angemessenen Zeitrahmen – ist ressortübergreifend das dringlichste politische Anliegen für 2018.

Sorgen um genügend Schulplätze

Beim Thema Afrikanisches Viertel wurden die Fraktionen in der BVV aufgerufen, Gutachter zu beauftragen, um wissenschaftliche Stellungnahmen zu den aus der Bevölkerung eingereichten Namen zu verfassen. Die Vorschläge werden Anfang des Jahres in der BVV abgestimmt. Perspektivisch wird es eng für Schüler in Mitte. Weil in den vergangenen Jahren Schulen geschlossen wurden, es aber jetzt immer mehr Kinder im Bezirk gibt, macht sich die Sorge breit, dass zukünftig nicht mehr alle Kinder einen Schulplatz bekommen könnten.