Berlins Bürgermeister in der Kritik: Volksbegehren gegen Wowereit startet

Das Volksbegehren für eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag begonnen. In der ersten Stufe müssen innerhalb von sechs Monaten 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Ziel der Organisatoren ist es, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der seit fast 13 Jahren an der Spitze des Berliner Senats steht, aus dem Amt zu vertreiben. Der Sprecher der Initiative, Felix Herzog, hat schon das erfolgreiche Volksbegehren zum Tempelhofer Feld organisiert.

Mit der Unterschriftensammlung soll die Kritik vieler Bürger an der Amtsführung Wowereits aufgenommen worden. Anlass war jedoch nicht das Flughafen-Desaster, sondern die Affäre um den Kultur-Staatssekretär André Schmitz, der erst zurücktrat, als seine Steuerhinterziehung veröffentlicht wurde. Wowereit wusste davon schon seit Sommer 2012, hielt aber am Staatssekretär fest und leitete auch kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz ein. Dies wurde von Grünen, Linken und Piraten heftig kritisiert. Der Koalitionspartner CDU stellte zwar nicht das Regierungsbündnis mit der SPD infrage, machte aber kein Hehl daraus, dass Wowereit sich auch aus Sicht der Union falsch verhielt.

Es ist die achte Initiative für vorgezogene Neuwahlen in Berlin. Davon waren zwei erfolgreich: 1981 (Ende der SPD/FDP-Koalition) und 2001 (Ende der CDU/SPD-Koalition). Sollte es gelingen, die gesetzliche Hürde von 50.000 Unterschriften zu überspringen, wird es beim eigentlichen Volksbegehren schwieriger. Dann müssen 20 Prozent der wahlberechtigten Berliner, also rund 500.000, unterschreiben, um einen Volksentscheid für Neuwahlen zu erzwingen. Der wäre erfolgreich, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt und davon die Mehrheit für eine vorgezogene Auflösung des Abgeordnetenhauses votiert.

Die Organisatoren wollen massiv das Internet nutzen, um ein Netzwerk von Sammelstellen einzurichten, wo die Unterschriftenlisten heruntergeladen, ausgefüllt und eingesammelt werden. Die Initiative nennt sich „Außerparlamentarische Ergänzung“ (APE) und hat ihr Büro am Kottbusser Damm 25. Herzog und sein Team sind sicher, „dass wir die erste Stufe des Verfahrens innerhalb von wenigen Monaten erfolgreich abgeschlossen haben“. Laut amtlicher Kostenschätzung kosten Neuwahlen 5,8 Millionen Euro.

Ob es dazu kommt, ist fraglich. Auch die Oppositionsparteien gaben bisher nicht erkennen, das Volksbegehren aktiv unterstützen zu wollen. Alle Abgeordneten haben, wenn es um ihr Mandat geht, ein großes Beharrungsvermögen.