Berlin : Berlins Bürgermeister wird mächtig wie nie zuvor

Anders als seine Vorgänger hat Klaus Wowereit eine Richtlinienkompetenz – falls er heute mit der knappen Mehrheit von Rot-Rot gewählt wird

Ulrich Zawatka-Gerlach

Drei Stimmen Mehrheit. Das ist nicht viel, aber der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit glaubt fest daran, dass ihn heute alle Abgeordneten der SPD und der Linkspartei/PDS wiederwählen. Obwohl geheime Wahlen ein Restrisiko in sich bergen. Aber Wowereit hat es leicht, im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern. Zum ersten Mal in der Geschichte Berlins werden nicht mehr alle Senatsmitglieder, sondern nur der Regierende Bürgermeister vom Parlament gewählt.

Das wird am Donnerstag ab 13 Uhr geschehen. Sobald Wowereit gewählt ist, wird er vom Abgeordnetenhauspräsidenten Walter Momper (SPD) vereidigt und fährt dann ins Rote Rathaus, um im Wappensaal die vier Senatorinnen und vier Senatoren zu ernennen. Ein Gruppenfoto auf der Rathaustreppe rundet die kleine Zeremonie ab. Anschließend geht es retour ins Parlament, das seine Sitzung mit der Vereidigung der neuen Senatsmitglieder fortsetzt. Ihnen steht es frei, bei Gott oder gottlos den Amtseid zu schwören. Nach der Plenarsitzung, gegen 18.30 Uhr, wird sich der Senat konstituieren. Im Roten Rathaus. Früher fand die erste Sitzung der Landesregierung häufig im Abgeordnetenhaus statt. Der Regierende Bürgermeister Wowereit legt offenbar Wert darauf, die gebotene Trennung der Verfassungsorgane räumlich zu dokumentieren: Hier ist das Parlament, dort ist meine Regierung.

Das neue Wahlverfahren, das den Berliner Regierungschef stärkt, ist durchaus eine historische Zäsur. Mit der Verfassungsänderung, zu der sich alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus im Frühjahr 2006 entschlossen, klopft sich Berlin die Reste einer 200 Jahre alten Rechtstradition aus den Kleidern. 1809 wählte die erste Stadtverordnetenversammlung von Berlin den Oberbürgermeister Leopold von Gerlach und die 10 besoldeten und 15 unbesoldeten Stadträte. Dieser Magistrat war aber nur das ausführende Organ der Stadtverordnetenversammlung. Erst seit 1853 mussten die Stadträte für ihre Entscheidungen die Zustimmung des Magistrats einholen.

Dieses kommunale Verwaltungsmodell überdauerte die Gründung Groß-Berlins 1920 und die Zeit nach 1945. Irgendwie blieb – im Selbstverständnis des Stadtstaatenparlaments – bis heute die Vorstellung erhalten, dass Berlins Regierung eine Art Wurmfortsatz der gewählten Volksvertreter ist. Immer noch ist im Abgeordnetenhaus der Anspruch weit verbreitet, das Verwaltungshandeln bis ins Detail mitgestalten zu wollen. Auch der Verzicht auf die Wahl aller Senatsmitglieder wurde 20 Jahre lang diskutiert, bis eine Mehrheit dafür zustande kam. Noch bei der Verfassungsreform 1995 gelang es nicht, die Stellung des Regierenden Bürgermeisters zu stärken. Die Argumente dagegen wurden in einem Bericht der parlamentarischen Reformkommission so wiedergegeben: Den Senatoren stehe es gut an, sich durch die Wahl im Parlament „diesem gegenüber würdig zu erweisen anstatt möglichst lange in der Gunst des Regierenden Bürgermeisters zu stehen“.

Das sieht Klaus Wowereit natürlich ganz anders. Er darf künftig, wie der Bundeskanzler und alle anderen Ministerpräsidenten in Deutschland, die Ressorts selbst zuschneiden und seine Regierungsmitglieder ernennen und entlassen. Parlamentarische Misstrauensvoten gegenüber Senatsmitgliedern sind nicht mehr möglich. Allein der Regierungschef muss den Kopf hinhalten, wenn etwas gründlich schief läuft. Zwar hat Wowereit die Richtlinien der Regierungspolitik – wie bisher – dem Abgeordnetenhaus zur Billigung vorzulegen. Aber er muss diese Richtlinien nicht mehr „im Einvernehmen mit dem Senat“ formulieren.

Die neue Richtlinienkompetenz in der Berliner Verfassung macht also aus dem Primus inter pares – dem Ersten unter Gleichen – einen echten Regierungschef. Doch am Ende zählt, was der damalige Senatssprecher Egon Bahr über den Regierenden Bürgermeister Willy Brandt erzählte: Der habe auch ohne Richtlinienkompetenz „durch Überzeugung etwas erreicht und bewegt“.

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