Berlin: Berlins CDU grenzt sich von der Bundespartei ab

Die Berliner CDU will sich deutlich von Unionspolitikern wie Edmund Stoiber oder Jörg Schönbohm abgrenzen. Deren Äußerungen zu Ostdeutschland haben die Partei in der Hauptstadt Sympathien gekostet. Angesichts dramatischer Einbrüche bei den jüngsten Meinungsumfragen lautet die Devise nun: sich stärker auf die eigenen Kräfte besinnen.

„Unsere Berliner Kandidaten werden verstärkt die eigenen Positionen in den Vordergrund rücken“, sagte Berlins CDU-Generalsekretär Frank Henkel am Mittwoch. Dass die Union nach der Infratest-dimap-Umfrage für den Tagesspiegel gerade noch auf 27 Prozent käme, erklärt Henkel mit der seit Wochen laufenden Debatte über die Äußerungen Schönbohms und Stoibers. „Dadurch wurde das Vertrauen der Wähler in die Union nicht gestärkt.“ Jetzt gehe es für die Hauptstadt-CDU darum, die „Scheindebatten“ zu beenden und einen „Wahlkampf für ganz Deutschland“ zu machen.

Dem gibt die Berliner SPD wenig Chancen auf Erfolg. „Die CDU hat die Wähler auch durch ihre Äußerungen zur Mehrwertsteuer oder zum ArbeitslosengeldII verunsichert – das kommt uns zugute“, sagt Berlins SPD-Geschäftsführer Rüdiger Scholz. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die jetzt von Infratest ermittelten 29 Prozent für die SPD bei Berlins Wählern nur ein Zwischenschritt auf dem Weg nach oben sind. „Ich erwarte, dass die Zahlen bis zur Wahl noch steigen und wir in Berlin wieder als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgehen werden.“

Besonders groß ist die Freude über die aktuellen Umfragewerte bei Berlins Linkspartei/PDS. „Wir haben uns mühsam wieder hochgepäppelt“, sagt deren Vorsitzender Stefan Liebich. Er erklärt sich das vor allem mit dem „Rückenwind“ durch die Zusammenarbeit mit der Wahlalternative WASG als Linkspartei. „Die Erwartungen der Wähler an die neue Partei sind enorm.“

Eine rot-rote Koalition im Bund lehnen Berlins Wähler allerdings mehrheitlich weiterhin ab. Lediglich 14 Prozent wollen ein solches Bündnis, während 27 Prozent eine große Koalition von SPD und CDU favorisieren und immerhin 25 Prozent für eine Fortsetzung des bisherigen rot-grünen Bündnisses sind.

Der Aufschwung für SPD, PDS und Grüne spiegelt sich auch auf Landesebene wider. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, könnte sich die SPD auf 29 Prozent verbessern und wäre erstmals seit zwei Jahren wieder stärkste Partei. Die CDU käme nur noch auf 27, die FDP auf sieben Prozent, die PDS könnte sich auf 18 Prozent steigern, die Grünen auf 15. PDS-Chef Liebich ist deswegen guten Mutes, dass Berlins rot-rote Koalition eine Zukunft über das Landtagswahljahr 2006 hinaus hat. Die aktuellen Werte zeigen für ihn: „Rot-Rot ist weiterhin denkbar.“