• Berlins Ex-Senatssprecherin Augenstein: CDU vermutet "offenkundig rechtswidrige" Aktion

Berlins Ex-Senatssprecherin Augenstein : CDU vermutet "offenkundig rechtswidrige" Aktion

Der Vize-Fraktionschef der Berliner CDU vermutet, dass der Ex-Senatssprecherin Daniela Augenstein Pensionsansprüche gesichert werden sollten. Er verlangt Akteneinsicht.

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Erst in den einstweiligen Ruhestand, dann doch entlassen. Die ehemalige Senatssprecherin Daniela Augenstein.
Erst in den einstweiligen Ruhestand, dann doch entlassen. Die ehemalige Senatssprecherin Daniela Augenstein.Foto: picture alliance / dpa

Im „Fall Augenstein“ will die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bei den verantwortlichen Behörden Akteneinsicht beantragen. Die Christdemokraten wollen die Frage klären, warum die ehemalige Senatssprecherin vom Senat zuerst in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, um diese Entscheidung drei Wochen später zu revidieren und Daniela Augenstein zu entlassen.

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Fraktionsvize der CDU vermutet "offenkundig rechtswidrige" Aktion

„Es gibt bei dem Vorgang zu viele Fragezeichen“, sagte der Vize-Fraktionschef der CDU, Stefan Evers, dem Tagesspiegel. Es dränge sich der Verdacht auf, dass eine „offenkundig rechtswidrige“ Versetzung in den Ruhestand durchgedrückt werden sollte, um der Ex-Senatssprecherin Pensionsansprüche zum Schaden der Allgemeinheit zu sichern.

Möglicherweise habe die Senatskanzlei der SPD-Staatssekretärin so den Abschied erleichtern wollen. Denn beamtenrechtlich sei die Frage, wie eine politische Beamtin außer Dienst zu stellen ist, einschließlich der dazugehörigen Fristen, klar geregelt, sagte Evers. Er könne sich nicht vorstellen, dass erst das Landesverwaltungsamt herausgefunden habe, dass eine Entlassung (ohne Altersversorgung) nötig sei.

Der CDU-Abgeordnete will nun – in enger Abstimmung mit seiner Fraktion – per Akteneinsicht herausfinden, „wer zu welcher Zeit an der Erarbeitung der Tischvorlage für die Versetzung in den Ruhestand beteiligt war“, die vom Senat am 20. September, zwei Tage nach der Berliner Wahl, beschlossen wurde.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich nach eigenem Bekunden einvernehmlich von seiner langjährigen Sprecherin und Vertrauten getrennt. Parteiinterne Gerüchte, dass es ein Zerwürfnis zwischen Müller und Augenstein gab, halten sich aber bis heute hartnäckig.

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