Berlins Finanzen : Alles dreht sich ums Geld

Berlin stößt mit seiner Forderung nach einer stärkeren Finanzhilfe durch den Bund auf Widerstand. SPD und Linkspartei/PDS setzten ihre Verhandlungen über eine erneute Koalition in Berlin fort. Der Schwerpunkt: Einsparmöglichkeiten.

Berlin - Auf der Tagesordnung der sechsten Runde der Verhandlungen standen die Bereiche Inneres, Arbeit, Frauen und Rechtsextremismus. Auch im Bereich Inneres geht es um weiteres Sparpotenzial.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) lehnte Forderungen des Senats nach mehr Geld für die Sanierung der Staatsoper unter den Linden ab. Er habe Verständnis dafür, dass sich Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach neuen Geldquellen umsehe, sagte Neumann. Die Kultur sei aber nicht geeignet, "sämtliche Finanzprobleme Berlins zu lösen". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wir erfüllen unseren Auftrag, und deswegen kann ich auch weitere Forderungen nicht akzeptieren."

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Mittwoch beschlossen, die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Berlin soll die gleiche Summe aufbringen. Dazu sieht sich die Hauptstadt nach dem Karlsruher Urteil, das eine Klage auf Sanierungshilfen des Bundes abgelehnt hatte, nicht mehr in der Lage. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte sogar die komplette Übernahme der Staatsoper durch den Bund.

Neumann riet dem Senat davon ab, bei der Kultur zu kürzen. "Die Kultur ist die tragendste Säule der Hauptstadt", unterstrich er. Rot-Rot solle "den einen oder anderen sozialen Standard, der höher liegt als in den anderen Bundesländern, erst mal beseitigen, bevor man darüber nachdenkt, wo man in der Kultur streicht".

Koalitionsverhandlungen: Sparpotenziale werden ausgelotet

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte vor Beginn der Gespräche, es gebe "in allen Bereichen noch Optimierungsmöglichkeiten". Konkrete Angaben wollte er nicht machen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordert einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei, weil die aus seiner Sicht im Vergleich mit anderen Bundesländern noch immer zu viel Personal hat.

Über eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes im Jahr 2007 an den hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben wie dem Schutz der Botschaften und der Sicherung von Demonstrationen werde er mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandeln, sagte Körting. Berlin erhält vom Bund derzeit rund 38 Millionen Euro pro Jahr, während die tatsächlichen Kosten nach Angaben des Senats bei 100 Millionen Euro liegen.

Die potenziellen Koalitionspartner wollen ihre Beratungen am Montag fortsetzen. Dann geht es voraussichtlich nochmals um die Finanzpolitik. Am Mittwoch waren mehrere Bereiche vertagt worden, weil sich beide Seiten erst nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon über Bildung und Kitas einigen konnten. Ob der vereinbarte Zeitplan damit noch zu halten ist, bleibt fraglich. Eigentlich sollten die Verhandlungen Mitte nächster Woche abgeschlossen werden. (tso/ddp)

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