Berlin : Berlins Finanzen: Berlin kann sparen, so viel es will: Die Zinsen steigen

Ingo Bach

Berlin sitzt in der Zinsfalle fest. Wie viel das Land auch hier und dort einspart: So lange der Schuldenberg von derzeit 38,4 Milliarden Euro nicht abgetragen wird, sondern im Gegenteil weiter wächst, fressen die Zinsen die mühsam errungenen Einsparerfolge innerhalb kürzester Zeit wieder auf. Allein in diesem Jahr muss das Land 2,3 Milliarden Euro an die Banken überweisen, das heißt pro Tag 6,3 Millionen Euro. Und Berlin muss weitere Schulden machen: Im Jahre 2006 werden es nach jetziger Planung 56 Milliarden Euro sein. Der tägliche Aderlass in Richtung Banken wird dann schon 8,2 Millionen Euro betragen.

Es ist ein Trauerspiel, das die Motivation zu sparen, sehr einschränken kann: Sparerfolge gehen für die Zinsen drauf - ohne dass damit Berlin auch nur einen Millimeter von seinem Schuldenberg herunter wäre. Selbst wenn sich die Politik durchsetzen kann, und zum Beispiel das Uniklinikum Benjamin Franklin in ein Regionalkrankenhaus umgewandelt wird, bringt das wenig. Die dadurch ab 2006 einzusparenden 98 Millionen Euro reichen gerade mal aus, um knapp zwei Wochen lang Zinsen abzustottern. Und auch der riesige Batzen Personalkosten des Berliner Öffentlichen Dienstes, aus dem eine Milliarde Euro herausgespart werden sollen, ist nach knapp vier Monaten verfrühstückt.

Schon Annette Fugmann-Heesing, sozialdemokratische Finanzsenatorin in Berlin von 1996 bis 1999, sah die große Gefahr, die von den steigenden Zinsbelastungen ausgeht. "Die Schulden zwingen uns jeden Tag, zehn Millionen Mark (5,1 Millionen Euro) Zinsen zu zahlen, Geld, das wir für dringende Aufgaben benötigen würden", sagte sie 1999. Jede vierte Mark der Steuereinnahmen ging damals in die Zinszahlungen.

Schulden für die Zinstilgung

Geschehen ist seitdem zwar viel, doch Schulden wurden weiter gemacht. Und so muss auch der jetzige Amtsinhaber Thilo Sarrazin vor der tickenden Bombe, die in der Zinsbelastung lauert, warnen. Nach dem Offenbarungseid am Dienstag nannte er den Schuldenstand Berlins "eine abartige Zahl". Der Senator will bis 2006 Ein- und Ausgaben ausgleichen und dazu zwei Milliarden Euro strukturell einsparen. Dafür müssten die Ausgaben je Einwohner um 600 Euro gedrückt und die Personalkosten im Öffentlichen Dienst konstant gehalten werden. Sarrazins Rechnung zufolge könnte der Haushalt dann sogar einen Überschuss von mehr als 500 Millionen Euro ausweisen - allerdings nur dann, wenn die Zinszahlungen nicht berücksichtigt werden. Dafür müssten die Haushälter wiederum Schulden machen. Den Verkauf von Landesvermögen soll die Zinslast noch etwas reduzieren, so dass ab 2006 Kredite über knapp 2,4 Milliarden Euro für Zinszahlungen aufgenommen werden. Dies wäre dann vielleicht der Zeitpunkt, den Bund um Finanzhilfe zu bitten, so Sarrazins Kalkül.

Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger sagt: "Wenn wir nicht gegensteuern, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann wir die gesamten Einnahmen des Landes Berlin direkt an die Banken überweisen müssen." Schon jetzt steckt Berlin in der "abartigen" Situation, Schulden aufnehmen zu müssen, um seine Zinsen zu begleichen. Sollte des Senators Plan aufgehen, nach 2006 mehr einzunehmen, als ausgeben zu müssen, dann soll der Überschuss vor allem in die Tilgung der Schulden gehen. Erst geringere Schulden böten eine Ausweg aus der Zinsfalle.

Der Bund der Steuerzahler in Berlin sieht die Verantwortung für die verfahrene Sitation bei den Politikern in der Stadt. "Jahrelang haben wir vor der Zinsfalle gewarnt", sagt der Vorstandsvorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Günter Brinker. Zwar gebe es - im Gegensatz zu Privatpersonen und Unternehmen - bei einem Staat keinen Grenzwert, ab dem von einer Überschuldung gesprochen wird. Doch das Beispiel Argentinien zeige deutlich, dass auch ein Staat pleite gehen kann. "Wir fordern einen Sparkommissar für Berlin - der von außen kommen soll und nicht aus der Berliner Politik stammt, der den Haushalt mal durchleuchtet."

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