Berlins Finanzen : Bundestag droht mit Sparkommissar

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, hat dem Berliner Senat im Falle eines "Weiterwurschtelns" mit der Einsetzung eines Sparkommissars gedroht.

Berlin - "Es kann nicht sein, dass Bund und Länder hinnehmen müssen, dass ein Land auf Kosten aller anderen die Zukunft der Gesamtheit verspielt", sagte Fricke (FDP) der "Berliner Zeitung". Es müsse dann eine Möglichkeit geben, ein solches Land notfalls auch zu stoppen.

Fricke sagte, er beziehe sich bei der Überlegung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Sommer dieses Jahres. Darin wird die Einsetzung eines Sparkommissars als "ultima ratio" für möglich gehalten. Voraussetzung für einen solchen Schritt wäre, dass "ein Land eine extrem verschwenderische Haushaltspolitik betreibt, die zu einem Bankrott des Landes oder zu einer absehbaren Unterstützungspflicht" des Bundes und der Länder führe.

Nach Ansicht Frickes ist die Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei/PDS "nicht geeignet", die Finanzprobleme Berlins zu lösen. Die beiden Parteien setzten vor allem darauf, die Schwierigkeiten Berlins durch die jetzt fließenden Steuermehreinnahmen zu bewältigen. Notwendig wäre aber "ein radikales Umsteuern", zu dem ein Verkauf von Landesvermögen gehöre. Er befürchte, dass der Senat nun darauf setze, der Bund werde schon irgendwann doch mehr Geld geben. (tso/ddp)

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