Berlins Finanzen: Grüner fordert Schweigephase für Wowereit

Berlin - Der frühere Berliner Justizsenator monierte, dass der Senat die Sparvorschläge des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt habe, gleichzeitig aber mit dem Bund über weitere Unterstützung verhandeln wollte.

Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass Berlin mit Druck auf die Bundesregierung das erreichen wolle, was es vor Gericht nicht geschafft habe. "Das lässt sich natürlich keine Bundesregierung gefallen, da gab es eine völlige Ablehnungsfront. Das war ein tölpelhaftes, dummes Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters", sagte Wieland im RBB-Inforadio.

Er hob hervor, dass einige Länder nicht bereit seien, gerade einem rot-roten Senat "mehr zu geben als Berlin zusteht". Hinzu komme die Verärgerung darüber, dass die Hauptstadt die vorhandene starke Unterstützung nicht ausreichend würdige. So gingen fast die gesamten finanziellen Aufwendungen des Bundes für die Kultur nach Berlin. "Wenn man das weiß und dann eine solche Undankbarkeit erfährt, dann ist da wenig Bereitschaft, nachzugeben." (tso/ddp)