Berlins Finanzen : Milbradt will Staatskommissar für Schulden

Wegen der hohen Schuldenlast des Landes Berlin hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt die Einsetzung eines Staatskommissars vorgeschlagen. Berliner Politiker von SPD und CDU wiesen dies zurück.

Dresden/Berlin - "Wer schlecht wirtschaftet, muss an die Kandare genommen werden", sagte er der "Sächsischen Zeitung" (Samstag). Dem Bürgermeister einer hoch verschuldeten Kommune werde ein Staatskommissar an die Seite gestellt, für die Länder fehle eine solche Regelung. Sonderzahlungen für Berlin lehnte Milbradt erneut ab.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verteidigte dagegen die in dieser Woche verhandelte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Berlin habe Sparanstrengungen geleistet wie kein anderes Bundesland und lebe heute nicht mehr über seine Verhältnisse, sagte er der Zeitung.

Auch der Berliner CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger wies Milbradts Vorschlag strikt zurück. Er sei wahrlich kein Verteidiger des rot-roten Senats und seiner verfehlten Wirtschaftspolitik. "Aber die Schuldenlast Berlins in Höhe von 60 Milliarden Euro hat tiefere Gründe als schlechtes Wirtschaften", sagte Pflüger der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Die Gründe seien vielmehr die jahrzehntelange Teilung der Stadt und die viel zu schnelle Rückführung der Berlin-Förderung nach der Wende.

"Notwendig ist ein nationaler Hauptstadt-Pakt von Bund, Ländern und dem Land Berlin zur Konsolidierung. Das wird erst dann funktionieren, wenn die Deutschen ihre Hauptstadt wieder als Glücksfall und nicht als rot-roten Problemfall sehen", sagte Pflüger weiter.

Die Hauptstadt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage geklagt, um auf diesem Weg mehr Geld vom Bund zu erhalten. Zur Zeit erhält Berlin mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr vom Bund und einigen Bundesländern. (tso/dpa)

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