Berlin: Berlins Finanzen: Polizei: Stress mit Demos

Im Grunde sind sich alle einig, dass Berlin wegen seiner Funktion als Hauptstadt und den daraus resultierenden zusätzlichen Aufgaben für die Polizei nicht mit anderen Stadtstaaten vergleichbar ist. Schließlich gibt es Faktoren, die die Pro-Kopf-Ausgaben für die Polizei in Berlin über jene in Hamburg und Bremen steigen lassen. Zum Beispiel die Zahl der Polizisten. Hamburg beschäftigt 7830 Beamte bei rund 1,7 Millionen Einwohnern, die Berliner Polizei hat 17 500 Stellen, von denen derzeit nur 16 200 besetzt sind. Das bedeutet, dass die Berliner Beamten mehr Überstunden anhäufen, die bezahlt werden müssen oder als Freizeit ausgeglichen werden.

Stark zu Buche schlagen vordringlich die Kosten für Einsätze von Staatsbesuchen und Demonstrationen. Gerade bei Großdemonstrationen bittet die Polizei häufig andere Bundesländer um Unterstützung. Diesem Einsatz auswärtiger Polizisten folgt prompt eine Rechnung an das Land Berlin. Für das vergangene Jahr seien die Gesamtkosten allerdings noch nicht ermittelt, sagt Svenja Schröder-Lomb von der Innenverwaltung.

Die Sicherheitsvorkehrungen bei Staatsbesuchen sind nicht nur personell aufwendig, sondern auch teuer. Im vergangenen Jahr waren allein in den drei Tagen vom 24. bis zum 26. September 4000 Polizisten eingesetzt, um Mubarak, Putin und Berlusconi während ihrer Besuche zu schützen - Aufgaben, die die Hamburger und Bremer Polizei nur selten bewältigen müssen. Nach Darstellung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) finden jährlich über 2000 Demonstrationen, Kundgebungen und andere Veranstaltungen (der 1. Mai eingeschlossen) in Berlin statt. Die Polizei in Hamburg verzeichne lediglich zehn Prozent dieses Einsatzaufkommens, sagte Klaus Eisenreich von der GdP. Kosten werden außerdem verursacht von einer hohen Zahl von Verwaltungsangestellten in der Polizei. Allein in den sieben Polizeidirektionen sind rund 3300 Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Die Wachpolizei beschäftigt weitere rund 1500 Mitarbeiter.

Zur Verwaltung der Berliner Polizei gehören Bereiche, die in anderen Bundesländern ausgegliedert sind. Die Bußgeldstelle, zum Beispiel mit fast 500 Mitarbeitern. Auch um den Abschiebegewahrsam müssen sich Mitarbeiter der Polizei kümmern.

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