Berlins Finanzen : Sarrazin rechnet mit deutlich mehr Geld

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet für 2006 und 2007 mit weiteren Steuereinnahmen von jeweils "mehreren 100 Millionen Euro". Der Haushalt könnte schon 2007 wieder verfassungskonform sein.

Berlin - Nach der Einschätzung des SPD-Politikers könnte der kommende Haushalt verfassungskonform werden, wobei die Höhe der Neuverschuldung die Investitionsausgaben nicht mehr überschreitet. Um dieses Ziel hatte es nach dem Scheitern der Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Linkspartei/PDS heftigen Streit gegeben. Beide Parteien wollen nun am Mittwoch nach einer Einigung suchen.

Angesichts der zu erwartenden Entwicklung bei den Steuern wird nach Darstellung des Senators der für 2007 geplante Überschuss der Einnahmen gegenüber den Ausgaben ohne Zinsbelastung "erheblich größer" und die Neuverschuldung entsprechend geringer ausfallen. Entscheidend dafür sei, dass sich wie auch bundesweit die positiven Konjunkturprognosen stabilisierten, sagte Sarrazin.

2007 kommt die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzu. Außerdem hatte Rot-Rot bereits eine Anhebung der Grund- und Grunderwerbsteuer beschlossen, die jährlich rund 220 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse bringen soll. Eine präzisere Prognose über die Mehreinnahmen ist am Freitag möglich, wenn die auf Berlin heruntergerechneten Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung vorgelegt werden. Bereits bisher gelten die im Landeshaushalt für 2007 veranschlagten Zahlen als überholt. In den Koalitionsverhandlungen gehen die Finanzexperten von Mehreinnahmen von mehr als 500 Millionen Euro und einer entsprechend sinkenden Neuverschuldung auf 1,8 Milliarden Euro aus. Im Etat war noch eine Kreditaufnahme von rund 2,36 Milliarden Euro vorgesehen.

Korrekter Haushalt 2007?

"Es erscheint damit realistisch, dass im Ergebnis bereits 2007 die Neuverschuldung wieder unterhalb der Investitionsausgaben bleiben kann", sagte Sarrazin. Unterstützung hatte er für seine Haltung vom SPD-Flügel "Aufbruch" erhalten. Dagegen weigerte sich die Linkspartei sogar, dieses Ziel für 2011 in den Koalitionsvertrag zu schreiben, weil dazu aus ihrer Sicht unzumutbare Sparmaßnahmen notwendig wären.

Inzwischen hat die Linkspartei aber moderatere Töne angestimmt. Landeschef Klaus Lederer sagte, die Differenzen mit der SPD seien "nicht so groß". Zudem strebe niemand einen Verfassungsbruch an. Die Opposition hatte bereits wie schon 2003 eine Klage gegen den Haushalt vor dem Landesverfassungsgericht angedroht, sofern nicht spätestens 2011 ein verfassungsgemäßer Etat vorliegt.

Konjunktur löst strukturelle Probleme nicht

Die strukturellen Probleme des Berliner Haushalts sind nach Darstellung des Finanzsenators durch die positive Entwicklung der Einnahmen "natürlich nicht gelöst". "Es bleibt dabei, dass Berlin mit der dauerhaften Bewältigung seiner Haushaltslage ohne zusätzliche Bundeshilfen eine enorm schwierige Aufgabe" zu lösen habe, sagte er mit Blick auf das Karlsruher Urteil. Die Richter hatten die Klage der mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldeten Hauptstadt auf Sanierungshilfen des Bundes abgewiesen.

Die Finanzpolitik steht am Mittwoch im Mittelpunkt der neunten Koalitionsrunde. Es wird mit einer Marathonsitzung gerechnet, zumal auch noch die Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtentwicklung beraten werden müssen. Wenn die Chefunterhändler das Pensum schaffen sollten, könnten die Verhandlungen am Donnerstag mit der Einigung auf die Ressortverteilung abgeschlossen werden. Nach Medienberichten soll die Linkspartei trotz ihrer massiven Wahlverluste wieder drei der acht Senatorenposten erhalten. (tso/ddp)

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