Berlin : Berlins Finanzen: Spart mal schön

ale/r.r./Wall.

Berlin macht wieder einmal unrühmliche Schlagzeilen, aber die meisten Kollegen in den Bundesländern schweigen. Vielleicht weil Berlin exemplarisch für das steht, was Finanzminister Eichel kritisiert hatte: Das schlechte Wirtschaften in den Ländern sei mit ausschlaggebend für den angekündigten "Blauen Brief" aus Brüssel. Und wer selbst im Glashaus sitzt ...

Aus den wenigen Reaktionen wurde nur eines deutlich: Niemand ist gewillt, Berlin noch über den Länderfinanzausgleich hinaus zu helfen. Tenor: Das solle mal, wenn überhaupt, der Bund tun. Niedersachsens Finanzminister, Heiner Aller, sagte dem Tagesspiegel: "Ich sehe keinen Anlass dafür, Berlin eine Sonderregelung zur Lösung seiner Finanzprobleme einzuräumen." Und auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) blickte kühlen Herzens nach Berlin. Es sei "nicht Aufgabe anderer Länder", Berlin zu helfen. Auch nicht mittels neuer Regelungen im Länderfinanzausgleich, schließlich sei der ein Einnahmeausgleich, und bei den Einnahmen stünde Berlin ganz gut da. Das Problem liege in den Ausgaben, und für die könne man nicht andere verantwortlich machen.

Noch im Jahr 2000 hat das Land Berlion 5,5 Milliarden Mark über den Länderfinanzausgleich bekommen, rund ein Drittel des gesamten Volumens des Länderfinanzausgleiches immerhin. Das Solidaritätsprinzip sei allerdings keine Einbahnstraße, das hat Rot-Rot selbst in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Berlin müsse auch "bundesfreundliches Verhalten" an den Tag legen. Das allein aber reicht nicht, es geht auch um effizientes Wirtschaften. Nur dann könnte Berlins Wunsch nach Sonderhilfen vom Bund, nach einem "Pakt mit Berlin", wie es Berlins Bürgermeister Wowereit nennt, Sinn haben. Hans Eichel ist jedenfalls skeptisch. Es gilt das Kanzler-Motto: Das hat Zeit bis nach den Wahlen.

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