Berlin: Berlins Finanzen: Tiefer Blick in ein Fass ohne Boden

Thilo Sarrazin ist seit 1996 der vierte Finanzsenator nach Annette Fugmann-Heesing, Peter Kurth und Christiane Krajewski, der sich an der Gesundung der Berliner Finanzen versucht. Abgesehen von Fugmann-Heesingschen Zwischenerfolgen ist aber das Krankheitsbild dramatisch schlimmer geworden. Sarrazin versucht es nun mit einer neuen Systematik. Erstens sagt er: "Berlin hat kein Einnahmenproblem, Berlin hat ein Ausgabenproblem." Damit will er ins Bewusstsein rufen, wie stark Berlin über seine Verhältnisse lebt. Zweitens will er die laufenden Ausgaben den laufenden Einnahmen anpassen und so bis 2006 sogar einen Einnahmen-Überschuss erwirtschaften.

Sarrazin vergleicht Berlin mit Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bayern. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass die Stadt auf allen möglichen Gebieten an der Spitze der Pro-Kopf-Ausgaben liegt. Sie müssen folglich gekürzt werden. Wie, sagt der Finanzsenator noch nicht. Dann würden lauter selbsternannte Experten über ihn herfallen. Er erwartet Vorschläge seiner Senatskollegen. Er hat den Rahmen abgesteckt, den der Senat zum Eckwertebeschluss für die Haushaltsplanung 2002/03 erhoben hat. Die Aussage, dass Berlin kein Einnahmen-Problem habe, überrascht natürlich. Bei der reinen Steuerkraft liegt Berlin mit 2568 Euro pro Einwohner auch weit hinter Hamburg (4072 Euro) und hinter Bayern (2813), aber noch vor Rheinland-Pfalz (2463). Doch Berlin profitiert vom Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Diese rechnet Sarrazin zu den Steuer- und sonstigen eigenen Einnahmen hinzu. So gesehen, ist Berlin Spitzenreiter bei den Einnahmen. Wäre Hamburg nicht Geberland im Länderfinanzausgleich, läge die Hansestadt vorn. Die Gesamteinnahmen (jeweils ohne Vermögensverkäufe und Neuverschuldung) lagen nach Sarrazins Statistik im Jahr 2000 in Berlin bei 5213 Euro pro Einwohner, dagegen in Hamburg nur bei 4900, in Bayern bei 3864 und in Rheinland-Pfalz bei 3547 Euro.

Nach dieser Vergleichsmethode liegt Berlin bei den Ausgaben ebenfalls an der Spitze der Vergleichsländer, von den Sozialausgaben über den Sport bis zu Wohnungsbauförderung, Verkehrsinfrastruktur, Hochschulen und Personal einschließlich Polizei. Das nennt er den "Sperrklinkeneffekt" durch verfestigte Strukturen seit Mauer-Zeiten: "Berlin war eine gesamtdeutsche Ikone." Die Fehler sieht er in der Haushaltspolitik des Senats in der ersten Wahlperiode seit der Einheit, also von 1991 bis 1995. Dafür hat Berlin den höchsten Schuldenberg.

Trotzdem überraschte Sarrazin mit der Hiobsbotschaft, dass die Neuverschuldung 2002 auf die Rekordhöhe von 6,3 Milliarden Euro steigt. Sie soll 2003 auf 3,6 Milliarden Euro sinken und ab 2004 nur noch 2,4 Milliarden Euro betragen. Die Zinsen aus der Gesamtverschuldung schlagen 2003 bereits mit 2,3 Milliarden Euro zu Buche, 2006 mit 3,1 Milliarden Euro. Bei dieser Zinsfalle bleiben die Investitionen auf der Strecke, die ja auch abgebaut werden (von 2,09 Milliarden Euro 2002 auf 1,8 Milliarden 2006).

Sarrazin betrachtet das Missverhältnis von Ausgaben und Einnahmen erst einmal ohne die Zins- und Schuldenfalle. Im Haushalt 2001 standen 16,755 Milliarden Mark Primäreinnahmen (ohne Neuverschuldung) Ausgaben von 20,505 Milliarden Euro gegenüber. Für 2002 hat er Ausgaben von 18,727 Milliarden Euro und 16,801 Milliarden Euro Einnahmen veranschlagt. Diese Schere soll sich allmählich durch Ausgabenkürzungen um 2,1 Milliarden Euro bis 2006 schließen. Allein die konsumtiven Ausgaben sollen jedes Jahr um 350 Millionen Euro auf 7,8 Milliarden sinken. Wenn dadurch, wie geplant, 2006 erstmals ein Überschuss der laufenden Einnahmen erwirtschaftet wird, soll die Neuverschuldung nur noch der Zins- und Schuldentilgung dienen.

"Man kann nur die Primärausgaben und die Primäreinnahmen ins Lot bringen. Damit bringt man Ordnung ins Basissystem und schafft ein erreichbares Nahziel", sagt der Finanzsenator. Zugleich hat er sich damit von der Vorstellung verabschiedet, die Neuverschuldung bis 2009 auf Null abzubauen. Und er sieht auch, dass es ohne die Hilfe des Bundes nicht geht. Er ist darauf aus, dass der Bund Schuldenhilfe leistet und die Finanzierung der Hauptstadtaufgaben übernimmt. Wie und wann, sagt er nicht. Nur so viel: Der Bund zahlt zwar Zuschüsse für hauptstadtbedingte Aufgaben, aber er hat 333 Millionen Mark "Unterdeckung" ermittelt. Zu diesen Hauptstadtaufgaben zählt er Sonderbelastungen der Polizei und für Kultur - beispielsweise für die Museumsinsel oder die Opern.