Berlin : Berlins Finanzen: Warum hat sich die Koalition verschätzt?

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Hinsichtlich der Haushaltsplanung ist die rot-rote Koalitionsvereinbarung bereits Makulatur. Die Neuverschuldung für 2002 sollte bei 3,2 Milliarden Euro liegen. Am Dienstag hat sich der Senat auf 6,3 Milliarden Mark festgelegt. Haben sich die Koalitionsunterhändler derart verschätzt? Wie kam der neue Finanzsenator Thilo Sarrazin innerhalb von 14 Tagen auf einen beinahe doppelt so hohen Kreditbedarf?

Als dickster Brocken fließt das Haushaltsdefizit des Jahres 2001 von 1,9 Milliarden Euro bereits in die Neuverschuldung 2002 ein. Bisher wurden Haushaltsdefizite erst im übernächsten Jahr in die Etatrechnung aufgenommen. Sarrazin erklärt dazu, er habe nicht bis 2003 warten wollen, um sich die Zwischenfinanzierung durch Kassenkredite zu sparen. Außerdem hat er einige Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage des Jahresendes 2001 korrigiert und die geplanten Einnahmen aus Vermögensverkäufen drastisch von 1,16 Milliarden auf 550 Millionen Euro reduziert. Man habe sich auf "konkret absehbare Vermögensverkäufe" beschränkt, heißt es dazu.

Ferner wurden auf Grund konjunktureller Einbrüche 200 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen eingeplant. Die Personalkosten hat er um 180 Millionen Euro höher veranschlagt. Sachausgaben plant er mit 260 Millionen Mark mehr ein, weil die Sozialhilfekosten erheblich gestiegen sind.

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