Berlins Finanzsenator : Ulrich Nußbaum: Der Senator als Unternehmer

Finanzsenator Ulrich Nußbaum war Fischunternehmer in Bremen. Den Beruf gab er auf, als er seinen Dienst als Senator antrat, denn laut Senatorengesetz darf er nicht zugleich auch berufsmäßig tätig sein. Nun führt er wieder eine Firma, "formal" - wie er sagt.

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Die Finanzen im Blick: Senator Ulrich Nußbaum ist seit Jahresanfang auch Geschäftsführer einer privaten Firma.
Die Finanzen im Blick: Senator Ulrich Nußbaum ist seit Jahresanfang auch Geschäftsführer einer privaten Firma.Foto: dapd

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) fordert die strenge Einhaltung des Verhaltenskodexes bei der Führung und der Kontrolle öffentlicher Firmen – und begründet mit Vertrauensverlust die Abberufung von Ex-Bankensanierer Karl Kauermann aus dem Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Dabei prüft Nußbaum gerade selbst die Dehnbarkeit des Berliner Senatorengesetzes. Dieses regelt, dass kein Senator zugleich auch berufsmäßig tätig sein darf. Deshalb hatte der Fischunternehmer Nußbaum bei Dienstantritt alle Chefposten in seinen Firmen niedergelegt. Bis zum Januar dieses Jahres: Da trat er wieder in die Geschäftsführung einer für ihn wichtigen Firma ein.

Nußbaum beruft sich auf Ausnahmeregelungen, die „ich hier nach Paragraf 6, Absatz 4 des Berliner Senatorengesetzes für mich in Anspruch nehme“. Demnach gelten „als Ausübung einer berufsmäßigen Beschäftigung nicht die Verwaltung eigenen oder der eigenen Nutznießung unterliegenden Vermögens sowie schriftstellerische oder Vortragstätigkeit“. Auch verfüge die Firma, in die er plötzlich wieder eintrat, über „kein operatives Geschäft und keine Mitarbeiter“.

Warum aber lässt sich Nußbaum dann zum Geschäftsführer einer Firma berufen, deren Leitung er genau dann aufgegeben hatte, als er ein politisches Spitzenamt einnahm? Laut Firmenregister hatte er den Geschäftsführerposten im Jahr 2007 aufgenommen, als er als Finanzsenator in Bremen ausgeschieden war. Und Nußbaum legte ihn im Jahr 2009 wieder nieder, als er dieselbe Funktion in Berlin übernahm – seit Januar hat er das Unternehmensruder nun wieder in der Hand.

Die Karriere des Ulrich Nußbaum
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum tritt von seinem Amt zurück.Alle Bilder anzeigen
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21.11.2014 09:52Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum tritt von seinem Amt zurück.

Dass ein Geschäftsführer dieser Firma so gar nichts zu tun hat, will nicht so recht zum Unternehmenszweck passen, der im Handelsregister mit der „Erbringung von Dienstleistungen“ und „Managementtätigkeiten“ beschrieben wird und bei der auch „Erwerb, Veräußerung und Verwaltung von Beteiligungen aller Art“ eine Rolle spielen können.

Nußbaum übernahm den Chefposten nur „formal“, wie er erklärt. Dies geschah aber kurz nach wichtigen Vorgängen in dieser Firma. Nußbaum ließ zuvor seinen hälftigen Anteil an der Firma aufspalten und übertrug mehr als 80 Prozent davon per „Schenkung“ auf seine Kinder. Vorzeitige Schenkungen von Immobilien oder Vermögen sind beliebt, weil sie steuerliche Vorteile bringen können. Auch gibt das Firmenregister den Wohnsitz von Nußbaums Kindern an mit: „Zuoz, Schweiz“. Die Gemeinde im Engadin hat einen günstigen Steuersatz. Nußbaum bestätigte auf Anfrage, dass „zu diesem Zeitpunkt der Wohnort/Aufenthaltsort der Kinder für Schule/Studium in der Schweiz“ lag. Und er versichert: „Der Steuersitz ist davon unabhängig“ und liege hierzulande. Bei der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden hieß es, dass „Erträge aus Beteiligungen aller Art am Wohnsitz des Steuerpflichtigen besteuert“ werden müssen.

Auch in der Bilanz der Firma, in die Nußbaum wieder eintrat, gab es Bewegung: Während das Millionenkapital zunächst im kurzfristig verwendbaren „Umlaufvermögen“ geparkt war, floss mehr als die Hälfte dieses Geldes im vergangenen Jahr in die „Finanzanlagen“.  Darunter verstehen Unternehmer zum Beispiel Beteiligungen oder Anteile an verbundenen Firmen. Nußbaum sagt dazu: Seine Firma diene „ausschließlich der privaten Vermögensverwaltung“ und sei „auch indirekt nicht operativ an anderen Unternehmen beteiligt“.   Er selber sei nur „formal“ wieder Chefverwalter seiner Vermögensfirma. Er selber sei nur „formal“ wieder Chefverwalter seiner Vermögensfirma.

Ausbildung
Ulrich Nußbaum, geboren 1957 in Trassem (Kreis Trier), studierte Rechts- und Politikwissenschaften in Saarbrücken, Genf, Straßburg und London und promovierte 1984.

Unternehmer

Zwischen 1985 und 1998 war er bei der SLH Sea Life Harvesting Gruppe Bremerhaven tätig, deren Gesellschafter er seit 1998 ist. Handels- und Unternehmensregister führen Nußbaum zudem als Gesellschafter oder Kommanditist weitere Firmen D.U.B.A., DANA und Flamingo. Seine Frau wird außerdem bei einigen Firmen als Geschäftsführerin aufgeführt.

Politiker

Nußbaum war von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen, seit 2009 in Berlin.

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