Berlins Gasnetz : Langer Streit um die Versorgung

Im Berliner Senat gibt es Streit um die Neuvergabe der Gasnetzes. Nun stimmt die CDU der Konzessionsvergabe an "Berlin Energie" aber offenbar zu. Die Diskussion um die Rekommunalisierung ist keineswegs neu.

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Gaskugelspeicher auf dem Werksgelände des ehemaligen Gaswerkes in Berlin-Charlottenburg.
Gaskugelspeicher auf dem Werksgelände des ehemaligen Gaswerkes in Berlin-Charlottenburg.Foto: dpa

Vorgeschichte

Um Berlin vor der Pleite zuretten, wurde die Gasag zwischen 1994 und 1998 scheibchenweise an Privatkonzerne verkauft. Das einst größte kommunale Gasversorgungsunternehmen Westeuropas gehört heute den Firmen E.ON Energy Sales, Vattenfall Europe und GDF Suez.

Das 6940 Kilometer lange Versorgungsnetz in Berlin mit 155 999 Hausanschlüssen wird von der Gasag-Tochter NBB betrieben. Der Konzessionsvertrag fürs Gasnetz (Erlaubnis, ein Leitungsnetz gegen Zahlung einer Abgabe unter Straßen zu betreiben) lief Ende 2013 aus.

Neuvergabe

Der rot-rote Senat leitete deshalb Ende 2011 die durch EU- und Bundesrecht regulierte Neuvergabe des Gasnetzes ein. Schon seit 2008 hatten SPD und Linke nicht nur über eine Rekommunalisierung des Netzes, sondern auch der Gasag diskutiert. Ohne Ergebnis. Also blieb es, auch nach dem Regierungswechsel zu Rot-Schwarz, bei der Ausschreibung der Konzession.

Rekommunalisierung

Zeitlich parallel wurde die Neuvergabe des Berliner Stromnetzes vorbereitet. Obwohl es nicht im Koalitionsvertrag stand, stimmte auch die CDU der Gründung einer landeseigenen Gesellschaft „Berlin Energie“ zu, die sich für das Gas- und das Stromnetz bewarb. Die Mitbewerber: Gasag, Alliander Berlin, Envia AG, Stadtwerke Schwäbisch Hall und Thüga AG. Mit Ausnahme der Gasag sprangen alle ab.

Ursprünglich war das Interesse des Senats an einem Gasnetz in öffentlicher Regie gering. Anfang 2014 drängte SPD- Fraktionschef Raed Saleh, die Rekommunalisierung nicht nur des Strom-, sondern auch des Gasnetzes aktiv zu betreiben. Nun lenkt die CDU ein. Die Konzessionsvergabe an „Berlin Energie“ scheint gesichert.

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