Berlins Innensenator Frank Henkel : "Toleranz darf nie Wegschauen bedeuten"

Berlins Innensenator Frank Henkel beantwortet die Fragen des Tagesspiegels und seiner Leser zur U-Bahn-Sicherheit und politischem Extremismus, zu Vandalismus und Bürgerverantwortung, Integration und Datenschutz - und Otto Rehhagel.

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Seit Dezember im Amt: Frank Henkel beim Interview in seinem Amtszimmer.
Seit Dezember im Amt: Frank Henkel beim Interview in seinem Amtszimmer.Foto: Thilo Rückeis

Tagesspiegel: Herr Henkel, wann wird die versprochene stärkere Polizeipräsenz auf den Straßen spürbar sein?

Frank Henkel: Uns war wichtig, ein deutliches Zeichen der Umkehr zu setzen. Das haben wir getan mit den beschlossenen 250 zusätzlichen Polizeikräften. 100 davon sind schon in der Ausbildung. Ich habe aber nie einen Zweifel dran gelassen, dass es noch dauern wird, bis diese Polizisten im Einsatz sind. Die Ausbildung dauert zweieinhalb Jahre – gute Kräfte wachsen nun mal nicht auf den Bäumen. Berlin hat viel zu lange Personal abgebaut, um dies jetzt über Nacht wieder zu ändern.

Und bis dahin?

Ich möchte in der Zwischenzeit mit weiteren flankierenden Maßnahmen das Sicherheitsgefühl stärken. Da haben wir uns ja im Koalitionsvertrag auf einige Punkte verständigt – etwa auf eine mobile Polizeiberatung und eine Evaluierung des Berliner Modells mit dem Ziel, mehr Polizeikräfte als Fußstreifen auf die Straße zu bekommen. Aber auch das sind Maßnahmen, die sich nicht in 100 Tagen im Amt bewerkstelligen lassen.

Nach dem Terror: Polizisten sichern die Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie Ende Februar im Schauspielhaus Berlin.
Nach dem Terror: Polizisten sichern die Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie Ende Februar im...Foto: dpa

Vor Jahren hat Hamburg ausgebildete Berliner Polizisten abgeworben. Kann man sich auch vorstellen, die zurückzuholen?

Ich kann mir vieles vorstellen. Die Frage wird nur sein, welche Möglichkeiten wir angesichts der Finanzsituation haben. Wir wissen, dass die Beschäftigten in Berlins öffentlichem Dienst schlechter bezahlt werden als im übrigen Bundesgebiet. Das gilt auch für Polizeibeamte. Umso wichtiger ist eine Perspektive bei der Angleichung der Beamtenbesoldung.

Wann gibt es ein Alkoholverbot im Nahverkehr?

Wir haben uns darauf verständigt, das bestehende Alkoholverbot durchzusetzen. Auf ein weitergehendes Verbot konnten wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht einigen. Im öffentlichen Nahverkehr will ich aber auch die BVG nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ich bin der Meinung, dass Kontrolleure nicht nur Fahrausweise kontrollieren sollen. Durch ihre Anwesenheit und durch eine bestimmte Optik sollten Kontrolleure ganz klar dafür sorgen, dass sich das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste verbessert.

Insgesamt sinkt die Zahl der Gewalttaten im Nahverkehr, einzelne Taten aber rufen starke öffentliche Reaktionen hervor.

Ich kann die Gefühle der Menschen gut verstehen. Es ist beklemmend, diese Bilder zu sehen und Berichte über die brutalen Taten zu lesen. Offensichtlich gibt es Menschen, die Straßen und Bahnhöfe als rechtsfreie Zone betrachten. Täter schlagen aus nichtigem Anlass zu und kennen überhaupt keine Hemmung mehr. Der öffentliche Nahverkehr darf aber kein Angstraum werden.

Wie wollen sie das erreichen?

Die Polizei tut wesentlich mehr als früher. Sie hat 2011 in der BVG sechzehn Mal mehr Einsätze gehabt als 2006. Mit den 250 zusätzlichen Polizisten möchte ich zwei Einsatzhundertschaften bilden. Diese können Schwerpunkteinsätze im Nahverkehr durchführen und werden zugleich die Situation in den Direktionen und Abschnitten entspannen.

Und sonst?

Um die Sicherheit zu erhöhen, wollen wir auch die Speicherfrist der Kameraaufzeichnungen auf zwei Tage verlängern – wie es schon bei der S-Bahn gilt. Aber keine Notrufsäule und keine Kamera der Welt kann Menschen ersetzen: mehr BVG-Mitarbeiter und Polizeibeamte bleiben perspektivisch deswegen die wichtigste Maßnahme.

Gibt es einen Zusammenhang mit dem hier verbreiteten Laissez-Faire-Gefühl und der Zunahme von Gewalt und Verwahrlosung?

Diesen Zusammenhang möchte ich nicht so herstellen. Ich möchte die Liberalität der Stadt bewahren, zu der selbstverständlich auch Toleranz gehört. Aber Toleranz darf in einer offenen, liberalen Gesellschaft nie Wegschauen bedeuten.

Benötigen wir einen Mentalitätswechsel?

Wir benötigen eine Rückbesinnung auf Werte – aber auch auf das Bewusstsein, dass diese Stadt den Berlinerinnen und Berlinern gehört. Es ist ihr öffentlicher Raum, der verschmutzt, verwahrlost oder zu einem Angstraum wird. Ich möchte ihnen sagen: Es ist eure Stadt, es sind eure Parks und eure Plätze, die durch Hundekot und Graffiti verschmutzt werden. Um dieses neue Bewusstsein zu schaffen, ist ein Dialog mit den Berlinern notwendig.

Was kann die Politik gegen die Verwahrlosung tun?

Wir wollen die Ordnungsämter stärken. Ich kenne natürlich die Vorbehalte gegen Ordnungsämter, dass sie nur Knöllchen schreiben und beim Hundekot wegschauen. Das wird ihrer Arbeit nicht gerecht. Ich bin überzeugt, dass die Ordnungsämter einen entscheidenden Anteil an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit haben. Es gibt aber einiges zu verbessern. Mit den Bezirken zusammen wollen wir dafür sorgen, dass das Personal, das den ruhenden Verkehr überwacht, sich künftig auch um andere Dinge kümmern kann.

Fotos: Müll und Dreck auf Berlins Straßen

Müll, Dreck und Vandalismus in Berlin
Wo Plakate an Ampelmasten irgendwann zu urbanen Stadtmöbeln werden. Schlesische Straße, Kreuzberg.Weitere Bilder anzeigen
1 von 158Foto: Henning Onken
21.09.2017 10:50Wo Plakate an Ampelmasten irgendwann zu urbanen Stadtmöbeln werden. Schlesische Straße, Kreuzberg.

Wo könnten Berliner dabei helfen?

Ein gutes Beispiel ist das Projekt „Maerker“, das wir in Lichtenberg testen. Auf dieser Onlineplattform können Bürger Probleme der Verwaltung melden, wo es Müllecken, kaputte Ampeln oder Schlaglöcher gibt.  Das Versprechen ist, dass innerhalb einer bestimmten Zeit alle Eingaben verbindlich bearbeitet oder an die zuständige Behörde weitergeleitet werden. Der Bürger kann dann über ein Ampelsystem den Stand der Bearbeitung verfolgen. Ein weiteres wichtiges Thema sind Ordnungspartnerschaften. Ein Beispiel: Der Müll im Mauerpark. Noch vor Beginn der Parksaison wird eine Arbeitsgruppe aus meiner Verwaltung, dem Bezirk, der BSR, der Polizei und dem Verein Freunde des Mauerparks ein Konzept gegen das Problem vorlegen. Von solchen Initiativen kann die Stadt mehr gebrauchen.

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